Deutschland

Inhalt abgleichen Piratenpartei Deutschland
Aktualisiert: vor 5 Minuten 14 Sekunden

PIRAT verklagt Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

22 September, 2017 - 15:22

Gregory Engels, internationaler Koordinator und Stadtverordneter der Piratenpartei in Offenbach, ist Inhaber der Internet-Domain www.rublacklist.net, welche von ‚RosKomSvoboda‘ (zu Deutsch: Russisches Komitee für die Freiheit) in Anlehnung an RosKomNadzor (zu Deutsch:Russisches Komittee für Überwachung) genutzt wird. Die Internetseite ging bereits am 01. November 2012 online, am gleichen Tag, an dem in Russland das Gesetz über die Netzsperren in Kraft getreten ist. Das Internetportal ‚RosKomSvoboda‘ hat es sich zur Aufgabe gemacht, über die russischen Netzsperren ausführlich journalistisch zu berichten. Unter anderem wird dort eine Statistik der von der Russischen Föderation geblockten Webseiten geführt, unter denen auch Internetseiten aus Deutschland sind. Darüber hinaus erklärt das Portal russischen Internetnutzern, wie sie mit Hilfe von Anonymisierungsdiensten wie Tor, Proxies oder VPN die Webseitensperren des staatlichen Überwachungskomitees sehr einfach umgehen können. Daran stört sich die russische Justiz. Ein gemeinsames Verfahren zusammen mit dem russischen Oppositionellen Garry Kasparov steht bevor.  Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Klage von Gregory Engels.

Am 13. April 2015 hat das Stadtgericht von Anapa in der Region Krasnodar im Westen Russlands auf Antrag der Anapaer Staatsanwaltschaft und ohne Gregory Engels vorzuladen oder anzuhören, beschlossen, die Webseite rublacklist.net in die Liste der in Russland zu blockenden Webseiten aufzunehmen, da sie ihren Nutzern „den vollen Zugriff auf die geblockten Webseiten, einschließlich der extremistischen erlaube.“

Die Administratoren von RosKomSvoboda haben erst offiziell von dem Urteil erfahren, nachdem die Webseite bereits geblockt war und die zufälligen Nutzer über eine juristische Suchmaschine das entsprechende Urteil gefunden haben. Sie haben die Betreiber über diesen Umstand aufmerksam gemacht.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte will die Klage zulassen

Pirat Gregory Engels hat daraufhin über seinen Anwalt Berufung gegen das Urteil eingelegt, unter dem Hinweis, dass seine Adresse und sonstige Kontaktinformationen auf der Webseite und im Whois angegeben waren und ein Urteil in Abwesenheit gegen ihn seine Grundrechte verletze. Das Regionalgericht in Krasnodar hat die Berufung am 29. September 2016 summarisch abgelehnt. Am 12. April 2016 hat das gleiche Gericht die Revision nicht zugelassen. Am 6. Oktober 2016 hat Engels Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht (Az. 61919/16). Am 5. September 2017 hat das Gericht mitgeteilt, dass es vorläufig gedenkt, die Klage zuzulassen und hat Russland um Stellungsnahme bis zum 15 Januar 2018 gebeten. Am 05. September 2017 hat der EGMR erlaubt, dass ‚RosKomSvoboda‘ und die ebenfalls von der Blockade betroffene Internetseite ‚Access Now‘ als Nebenkläger dem Verfahren von Kharitonov (Az.10795/14) beitreten dürfen.

Das Verfahren von Engels soll demnach zusammen mit fünf weiteren Verfahren verhandelt werden, die sich alle um verhängte Netzsperren in Russland drehen und Verstöße des Staates Russlands gegen den Artikel 10 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Inhalt haben. Dieses Verfahren stellt ein Novum dar, denn bislang hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich noch nicht umfassend mit der Zulässigkeit von Webseitensperren befasst. Bei den zusammengelegten Verfahren handelt es sich um die Webseiten von Garry Kasparov, die Nachrichtenportale ej.ru und grani.ru, sowie um eine Webseite, auf der Buchrezensionen veröffentlicht werden. Das gemeinsame Aktenzeichen ist 12468/15.

 

Kategorien: Deutschland

Bundesnetzagentur auf Tournee

22 September, 2017 - 10:23

Ein nur mit Stühlen bestückter Tagungsraum der Kongresshalle am Zoo bildete den örtlichen Rahmen des Leipziger Informationstages der BNetzA zum Netzausbauplan 2030.
Anwesend waren neben Vertretern der BNetzA und des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz etwa 30 Gäste; vornehmlich Mitarbeiter kommunaler Behörden und Vertreter von Firmen, die wirtschaftliche Interessen am Netzausbau haben.

Darüber hinaus traten zwei Mitglieder der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschlands als interessierte Bürger in Erscheinung. Laut eines von der BNetzA veröffentlichten Dokuments  ist die Mitwirkung der breiten Öffentlichkeit am Konsultationsprozess über neue Stromtrassen schließlich erwünscht. Nicht zuletzt wegen dieser beiden Herren entwickelte sich eine rege Diskussion, bei der die BNetzA allerdings etliche Antworten schuldig blieb. Dipl. Ing.(FH) Jörg Diettrich, Mitglied der AG Energiepolitik der PIRATEN, dazu: „Die Vertreter der Bundesnetzagentur sind von ihrer Herangehensweise in der Planung des Stromnetzes nach wie vor fest überzeugt. Ich bin es nach wie vor nicht, zumal keiner der konkret von mir benannten Widersprüche aufgeklärt werden konnte. Besonders befremdlich war für mich, dass man mir mangelnde Sachkenntnis unterstellte, gleichzeitig aber die Herausgabe der für genauere Plausibilitätsrechnungen notwendigen Daten verweigerte.“
Jörg Dietrich hat auf der Basis von Daten, die ihm die BNetzA selbst zur Verfügung gestellt hat, eigene Netzberechnungen angestellt, die die Thesen der BNetzA vom unbedingt notwendigen Bau neuer Trassen widerlegen.

„Die gesamte Planung und Umsetzung neuer Stromtrassenprojekte liegt vornehmlich in den Händen der vier großen Übertragungsnetzbetreiber“, ergänzt Ingolf Müller. „Dieser Fakt wird von der BNetzA nicht wirklich bestritten und kann auf einer der BNetzA-Seiten  direkt nachvollzogen werden. Die Bundesnetzagentur gibt sich bürgernah, wenn man aber als Bürger die Frage stellt, ob die neuen Trassen tatsächlich notwendig sind und dabei konkret auf die enormen Strom-Exportüberschüsse Deutschlands hinweist, wird man mit diffusen Antworten abgespeist. Interessant fand ich einzig die in einem Vortrag enthaltene Information, dass die BNetzA für ihre Netzberechnungen die gleiche Software benutzt, wie die Übertragungsnetzbetreiber. Hinter diese Feststellung könnte man ein dickes, systematisches oder strukturelles Fragezeichen setzen. Man könnte aber auch zu ganz anderen Schlussfolgerungen gelangen.“

Die BNetzA sieht ihre Aufgabe ausschließlich darin, den Ausbau der Übertragungsnetze entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen voran zu treiben. Eine sehr interessante Frage wurde von einer Vertreterin der Stadt Eisenach gestellt. Sie wollte wissen, inwieweit die Behörde Einfluss auf den Ausbau dezentraler Erzeugerstrukturen bzw. Stromspeichern sowie die Ansiedlung von Gewerben mit hohem Stromverbrauch in Gebieten mit Stromüberschuss nimmt. Diese Frage beantwortete die BNetzA mit einem klaren „Dafür sind wir nicht zuständig“.

Das passt nicht ganz zum Statement der BNetzA auf die erste Frage aus dem Offenen Brief der AG Energiepolitik der PIRATEN  welchen Stellenwert die Versorgung der Bevölkerung mit Elektroenergie im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge hat: „Unter dem Aspekt der öffentlichen Daseinsvorsorge misst die Bundesnetzagentur der Elektrizitätsversorgung sehr große Bedeutung zu. Deswegen muss man sich dem Thema mit fachlicher Expertise widmen.“

Zur fachlichen Expertise gehört unserer Meinung nach die ganzheitliche Betrachtung der gesamten Energiewirtschaft; hier ganz konkret der bereits vorhandenen Möglichkeiten zur Vermeidung des sowohl ökonomisch als auch ökologisch fragwürdigen Baus neuer HGÜ-Leitungen. Vielleicht vermutet die BNetzA aber die „fachliche Expertise“ gar nicht bei sich selbst. Dem würden Diettrich und Müller jedoch widersprechen. Sie hatten durchaus den Eindruck, dass die Vertreter der Behörde auch im Detail wissen, wovon sie reden.

„Aufgrund der vielen ungeklärten Fragen werden wir den Konsultationsprozess mit der BNetzA unter Einbeziehung von Bürgerinitiativen, mit denen wir in Kontakt stehen, intensivieren“, verspricht Jörg Diettrich.

 

Kategorien: Deutschland

Wirtschaftspolitik grotesk

22 September, 2017 - 09:00

Wahlkampf, da werden immer Zielgruppen entdeckt oder wiederentdeckt und dann konkret angesprochen. Da gibt es dann tolle Passagen in Wahlprogrammen, mit denen diese Zielgruppen begeistert werden sollen, an der „richtigen“ Stelle das Kreuz zu machen.

Die Zielgruppen selbst sind davon unterschiedlich begeistert. Gut kommen die maßgeschneiderten Programme der älteren Parteien primär bei denen an, die sich nicht daran erinnern können oder wollen, wie toll die Umsetzung beim letzten Mal gelungen ist. Das scheint besonders dann gut zu funktionieren, wenn es eine Pause gab, also die betreffende Partei nicht an der Regierung beteiligt oder sogar komplett aus dem Parlament geflogen war.

Aktuell kann man diese Partialamnesie an den Umfragewerten unter Unternehmern ablesen, die eine bestimmte spekulative Koalition dort erzielt. Aus nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen wird dem kleinen der beiden „Traumpartner“ Kompetenz bei der Wirtschaft zugesprochen. In der Praxis zeigte sich jedoch immer wieder, dass diese Kompetenz sich auf dem üblichen Niveau abspielte, also vorzugsweise zugunsten der großen Unternehmen (oder wer sonst halt gerade eine Spende übrig hatte). Nicht so im Fokus standen die kleinen und mittleren Unternehmen, die den Großteil unserer Wirtschaftsleistung erbringen und die meisten Menschen beschäftigen.

Das Desaster der EEG-Reform, die zu noch höheren Umlagen sowie mehr Ausnahmen für Großverbraucher führte und sowohl die kleinen und mittelständischen Betriebe als auch die Bürger noch mehr belastet – einfach vergessen. Der Ausstieg vom Atomausstieg, der Milliarden Steuergelder für Schadensersatzzahlungen verschwendete – aus den Augen, aus dem Sinn.

Aber wir sind ja wieder im Wahlkampf und da muss natürlich was für die Wirtschaft getan werden; besonders für deren Herz, den deutschen Mittelstand. Das behaupten jedenfalls die wackeren Wahlkämpfer der „etablierten Parteien“ jetzt, um nach der Wahl ebenfalls in Amnesie zu verfallen.

Ich bin Kandidat der PIRATEN, gleichzeitig aber auch ein Unternehmer. Damit habe ich den unfairen(?) Vorteil, tatsächlich zu wissen, wovon ich rede, wenn es um Wirtschaft geht, besonders um die Situation der kleineren Betriebe. Die meisten Politiker kennen diese komischen Dinger namens „Firmen“ nur theoretisch und haben Probleme damit, zu verstehen, dass es sehr viele unterschiedliche Größen davon gibt. Bei den plakativen Besuchen mit Pressebegleitung wird man ja auch eher durch Hallen von Standorten mit mindestens einigen Hundert Mitarbeitern geführt.

Immerhin haben die Meisten mal was davon gehört, dass es Probleme mit dem bürokratischen Aufwand geben soll. Darum soll der abgebaut werden. Also sobald man rausgefunden hat, wo der denn nun ist, dieser Bürokratieaufwand.

Deutschland ist mit Abstand Weltrekordhalter für das komplizierteste Steuersystem. Wir liegen rund eine Größenordnung vor den nächsten Verfolgern. Das schlägt sich natürlich im Aufwand für die Buchhaltung und Steuerberatung nieder. Nirgendwo sonst wird so viel Arbeit dafür aufgewendet. Gleichzeitig dürften aber auch nirgendwo auf der Welt so viele Schlupflöcher im Steuersystem existieren, die sich mit minimaler krimineller Energie nutzen lassen.

Da das mit dem Abbau von Bürokratie so kompliziert ist, wollen die meisten Parteien sofort Ausschüsse dafür einsetzen, die sich darum kümmern, endlich die Bürokratie abzubauen. Warum nicht gleich ein Ministerium? Es ist noch nie passiert, dass etwas in der Verwaltung einfacher wurde, ohne dass an anderer Stelle sofort ein Bündel neuer Regeln aus dem Boden schoss und den Aufwand unterm Strich vergrößerte.

Schleudertrauma vom Kopfschütteln bekomme ich bei Vorschlägen wie einem „bürokratiefreien Jahr“ für Neugründungen. Die böse Überraschung kommt dann nach einem Jahr? Genau zu einem Zeitpunkt, an dem das Unternehmen meistens noch nicht stabil ist, aber sehr viel Arbeit macht? Viele werden sich spätestens an diesem Punkt fragen, ob sie das Ganze überhaupt angefangen hätten, wenn sie das alles vorher gewusst hätten.

Einfacher wäre es hier mal, mit der Machete durch das Bürokratiedickicht zu gehen. Den Kammerzwang für die meisten Branchen abzuschaffen, würde eine finanzielle Entlastung bringen für etwas, das kaum Gegenleistungen produziert. Diverse Vorschriften müssen daran angepasst werden, dass es Unternehmen gibt, die nur einzelne oder gar keine Angestellten haben.

Die neue Gewerbeabfallverordnung bedeutet einen immensen Aufwand für Logistik und Verwaltung und greift unabhängig von der Firmengröße und der Abfallmenge. In sieben Kategorien müssen die Abfälle getrennt und dokumentiert werden. Das trifft alleine schon mehrere hunderttausend Handwerksbetriebe. Entkommen kann dem nur, wer akribisch dokumentiert, warum es logistisch oder wirtschaftlich nicht möglich ist, die Vorgaben umzusetzen oder wer in einer gemischten Immobilie über den normalen Hausabfall mit entsorgen kann.

Man fragt sich da schon öfter, wer sich solch praxisfernen Unsinn ausdenkt. Die Antwort findet man in den Biografien der meisten Politiker. Ganz viele hatten nie das Problem, in der realen Welt arbeiten zu müssen und mit den Gesetzen und Verordnungen, die sie erzeugen, irgendwie klar zu kommen.

Auch andere Parteien haben Unternehmer in ihren Reihen, solche, die sich mit dem Scheitern auskennen. Das gehört zum Geschäftsleben dazu und es ist völlig richtig, dass das kein Stigma sein sollte.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie es ist, wenn man einen Insolvenzantrag stellen muss. Allerdings mit dem eigenen Vermögen, ohne Fördergelder und Venture-Capital und ohne ein sicheres Einkommen dank eines Mandats in der Hinterhand. Da fällt es dann doch etwas schwerer, die Sprüche zu Gründung, Risiko etc. von diesen Experten einfach so zu schlucken.

Die Mehrzahl der Firmengründer hat nicht vor, ein Imperium wie Google, Amazon oder Tesla zu errichten.
Der (kleine) Mittelständler, der seinen laufenden Betrieb expandieren möchte, braucht in den meisten Fällen auch keinen einfacheren Zugang zu Venture-Capital und Crowd Funding.
Man stelle sich den frisch gebackenen Friseurmeister beim Gespräch über Venture Capital vor:

„Also ‚Haar Werner‘ klingt etwas unpeppig, wie wollen Sie damit nach Nord-Amerika expandieren?“ „…“

Andererseits denke man an den mittelständischen Metallbearbeitungsbetrieb auf Kickstarter:

„Metall Meier braucht ein neues Dreh-Fräs-Center. Sei Teil der großartigen Entwicklung, für 100 € gibt es ein kleines Drehteil aus Messing bis 20 g“.

Klingt sexy, da zücken bestimmt Tausende die Kreditkarte und finanzieren mit…

Das Grundproblem der Finanzierung des Mittelstands und von Startups ist, dass die Banken nur noch unter extremen Auflagen Kredite geben. Nach der Bankenkrise sollte die Zockerei eingedämmt werden. Mit den Regeln aus dem Basel-Abkommen wurden aber die kleinen und mittelständischen Unternehmen benachteiligt. Sie bekommen dadurch noch mehr Probleme bei der Gründung und notwendigen Finanzierung ihres Wachstums. Kredit kriegt praktisch nur noch, wer ihn eigentlich nicht braucht, weil genügend Sicherheiten vorhanden sind.

Viele Gründer und Unternehmer gehen deshalb gar nicht mehr zur Bank, sondern versuchen, ihre Vorhaben selber zu finanzieren. Da hilft es, ein Geschichtsbuch aufzuschlagen und zu schauen, wozu die Sparkassen und Landesbanken ursprünglich gedacht waren, bevor sie für die Ver- und Entsorgung verdienter Parteifreunde entdeckt wurden.

Ich möchte hier nicht von Politclowns oder Wirtschaftskomikern reden, denn Clowns und Komiker sind hart arbeitende Künstler, die so einen Vergleich nicht verdienen.
Und was an Phrasen und Gallionsfiguren angeboten wird, ist wirklich nicht lustig. Um zu verstehen, was zu mehr Gründungen und Wachstum im Mittelstand führen kann, sollte man mehr Erfahrung haben, als beim Versuch, Bildchen im Internet zu verkaufen, gescheitert zu sein.

Kategorien: Deutschland

PIRATEN präsentieren Roadmap für ein vereinigtes Europa

21 September, 2017 - 16:20

Derzeit steht die EU einer Reihe von Herausforderungen gegenüber, die schwere Schatten auf den weiteren Ausbau der vormaligen Wirtschaftsgemeinschaft werfen. Der „Brexit“ stellt de facto nicht nur eine Herausforderung dar, welche die Union meistern muss, sondern ebenfalls auch eine Chance. In dem gemeinsamen Wunsch,
sich von den Briten nicht übervorteilen zu lassen, sind die europäischen Nationen zum Teil enger zusammengerückt. Scheinbar macht- und ideenlos wirken aber viele europäische Nationen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angesichts der zahllosen Baustellen, an denen man wirtschaftliche Reformen ansetzen müsste. Ein gemeinsames Europa ist ein großes Projekt, das große Visionen für seine Zukunft benötigt.

PIRATEN-Roadmap für Europa

Mit dieser vorgestellten Roadmap für ein vereinigtes Europa will die Piratenpartei aufzeigen, dass an dem Konstrukt Europäische Union weitergearbeitet werden muss, damit es zukünftig nicht scheitert oder zum Papiertiger mutiert.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat in NRW für die Bundestagswahl:

„Wir denken international und schauen über den eigenen Tellerrand hinaus. Leider hat Europapolitik in diesem Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle gespielt, obwohl es viele offene Fragen gibt, wie der zukünftige Bundestag seine europäische Verantwortung wahrnehmen will. Wir PIRATEN legen mit dieser konkreten Roadmap mögliche Antworten und Ideen vor, zeigen auf, wie wichtig für uns die nächsten Schritte in Richtung eines vereinigten Europas sind. Wir brauchen dringend ein geeintes, starkes und modernes Europa der Bürgerinnen und Bürger!

  1. Europäischer Verteidigungsfond + gemeinsame Sicherheitspolitik = europäische Armee

    Die stetige Ausweitung der gemeinsamen Verteidigungskompetenzen und -aufgaben muss letztlich in einer gemeinsamen europäischen Armee gipfeln, die nicht nur das europäische Territorium verteidigen kann, sondern durch ihre multinationale Identität für den gegenseitigen Schutz steht, den man sich gewährt.

  2. Gemeinsame Fiskalpolitik, gemeinsamer Haushalt, gemeinsame Steuern

    Die Berechtigung, Steuern zu erheben, muss von den Nationalstaaten nach und nach auf die EU übertragen werden. Gleichzeitig muss die EU in der Lage sein, einen gemeinsamen, grenzüberschreitenden, überstaatlichen Haushalt zu erstellen. Dies stellt einen der bedeutsamsten Schritte hin zu einer politischen Einigung in Europa dar.

  3. Gemeinsame europäische Sprache

    Sprache ist ein Medium wie kein anderes, das Völker trennt oder verbindet. Um eine gemeinsame europäische Identität zu entwickeln ist die Wahl einer gemeinsamen Sprache unumgänglich. Ziel dabei kann es nicht sein, lokale Kulturen und Sprachen zu verdrängen oder gar zu zerstören. Dennoch ist eine neue lingua franca als europäische Verkehrssprache von zentraler Bedeutung. Daher wäre es in unseren Augen sinnvoller, eine der etablierten Amtssprachen der Union zu wählen, die als Zweitsprache in den Mitgliedstaaten in der Bildung implementiert wird. Somit kann man eine allgemeine Verkehrssprache implementieren, ohne dass die eigene traditionelle Sprachkultur gefährdet wird.

  4. Gemeinsame Sozialpolitik Richtung Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

    Anstelle der veralteten Sozialsysteme soll die Schaffung eines allgemeinen, bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger der EU verhindern, dass diese bei einem Jobverlust in Armut zurückfallen. Ein Grundeinkommen könnte nicht nur den sozialen Frieden erhalten, sondern auch eine völlig neue Welle der Innovation erzeugen.

  5. Einrichtung eines Verfassungskonvents

    Um die Reformen der Europäischen Union letztlich zu einem krönenden Abschluss zu bringen, muss ein europäischer Verfassungskonvent zusammentreten, der den Entwurf für eine neue, europäische Verfassung erarbeiten soll.

  6. Gemeinsame Außenpolitik

    Es ist notwendig, unsere außenpolitischen Ziele gemeinsam zu erarbeiten. Wir sitzen in Europa außenpolitisch zunehmend im selben Boot, agieren aber nach wie vor zersplittert und uneins.

  7. Demokratisierung: Europa der Bürger und nicht der Nationen

    Als ein stetiger Prozess müssen die Regierungsinstitutionen der Europäischen Union weiter demokratisiert werden. Das heißt, dass das Europäische Parlament die volle Kontrolle über die EU erhält, eine Regierung ernennt und einen Präsidenten aus ihrer Mitte vereidigt. Die Europäische Kommission muss mittelfristig obsolet werden.

  8. Gleichzeitige, europaweite Abstimmung der Bürger über die Europäische Verfassung

    Die Bürger Europas müssen für die poltische Union gewonnen werden und sie mit ihren Stimmen aus der Taufe heben. Hiernach ist es an ihnen, in europaweiten Wahlen europäische Parteien in das Europäische Parlament zu wählen.

  9. Ausbau einer europäischen Öffentlichkeit + Schaffung paneuropäischer Medienhäuser

    Ein politisch geeinter, europäischer Staat kann erst entstehen, wenn es auch eine europäische Öffentlichkeit gibt, die Europa als gemeinsame Interessensphäre begreift. Ein Weg hin zu einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit ist die Schaffung von Voraussetzungen, damit es zu Gründungen paneuropäischer Sender & Medienhäusern (Beispiel: ARTE) kommen kann.

  10. Vom Staatenbund zum Bundesstaat

    Die „Europäische Union“ oder die „Föderierten Staaten von Europa“ oder die „Vereinigten Staaten von Europa“?
    Wie auch immer der Name der politisch geeinten Europäischen Union sein wird. Dieser wird eine bis dahin historisch einmalige Kreation des Friedens sein und ein Beispiel für den Rest der Welt.

 

Kategorien: Deutschland

Was hat uns der BER bisher gebracht?

21 September, 2017 - 14:50

Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Kampagnenseite www.ber-stoppen.de – zur Veranschaulichung der Steuerbelastungen durch das Milliardengrab des geplanten Flughafens BER.

Du bist ein Berliner – zumindest beim Bezahlen

Jeder, der in Deutschland Steuern zahlt, finanziert über den Länderfinanzausgleich den Berliner Flughafen mit. Seit 2006 regionale Baustelle und seit Jahren internationale Lachnummer. Ein „Fluchhafen“, wie er im Buche steht. Unabhängige Experten sind sich einig: Es wäre günstiger, den Bau zu stoppen und anderswo einen komplett neuen Flughafen aufzubauen, als diese Baustelle weiter zu subventionieren. Nun hat es auch noch die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft AIR Berlin erwischt, ein Drehkreuz wird der BER also nicht mehr, wozu also noch an einem Masterplan 2040 festhalten, der mit 2,3 Mrd Euro zu Buche schlägt? Warum den vielen Steuergeldern noch weitere Euros hinterherschicken?

Es geht auch anders: BER stoppen

Martin Haase, Spitzenkandidat der Berliner Piraten zur Bundestagswahl, dazu: „Bereits zur Abgeordnetenhauswahl 2016 stellten die Berliner PIRATEN fest: Das Single-Airport Konzept ist gescheitert. Konsequente Forderung: Das sofortige Einstellen der Baumaßnahmen. Das noch vorhandene Geld wird für Lärmschutzmaßnahmen im erweiterten Lärmschutzbereich von Tegel und Schönefeld verwendet.“

Ein anderer Standort im nördlichen Brandenburg wird gesucht. Das geht schneller, da mit weniger Einsprüchen zu rechnen sein wird. Berlin braucht zwei Flughäfen. Schönefeld existiert bereits, ein weiterer kann hinzukommen. Tegel bleibt so lange geöffnet. Ein neuer Flughafen im nördlichen Brandenburg hat sehr viele Vorteile: Er fördert durch seine Existenz die Infrastruktur in der Region durch eine gute, schnelle Bahnanbindung an Berlin; er bedeutet schnelles Internet für eine ländliche Region und trägt damit zu größerer Wirtschaftsleistung dieser Region bei. Letztlich gibt es ein bewährtes Motto: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

BER Stoppen, Geldverschwendung beenden

 

Kategorien: Deutschland

Bundestagswahl: Einladung zur Wahlparty der Piratenpartei Deutschland

21 September, 2017 - 14:43

Die Piratenpartei Deutschland lädt Sie ein, gemeinsam mit den PIRATEN in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin, Pflugstraße 9a,10115 Berlin, am 24. September ab 16:30 Uhr den Wahlabend zu verbringen.

„Obgleich überall im Land noch bis in den späten Samstagabend um jede Stimme für PIRATEN gekämpft wird, möchten wir allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern bereits heute für ihren tatkräftigen Einsatz danken. Beim Plakatieren, Organisieren und an tausend anderen Stellen haben sie deutlich gemacht, dass die Partei zusammenhält und kämpfen kann. Unser besonderer Dank gilt den unzähligen guten Geistern, die abseits des Rampenlichts im Hintergrund still und zuverlässig weitergemacht haben, ganz gleich wie Umfragen oder die politische Wetterlage sich dargestellt haben“, bedankt sich Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, stellvertretend für den gesamten Bundesvorstand bei allen Wahlkämpfern der Partei.

„Nun heißt es am 24. September bei der Bundestagswahl PIRATEN wählen: am besten mit beiden Stimmen, aber auf jeden Fall mit der Zweitstimme. Nur mit einem starken Wahlergebnis der PIRATEN können wir gemeinsam dafür sorgen, dass die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestags keine bösen Überraschungen und voreiligen Entscheidungen zu Lasten der Freiheits- und Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger bietet! Im Wahlendspurt heißt es nun, dafür zu kämpfen, dass PIRATEN dem Parlament weiter auf die Finger gucken und für Transparenz, gegen Korruption und für ein Fortschreiten der Digitalisierung im gesamten Land einstehen können!“, betonen die drei Spitzenkandidaten der Piratenpartei Deutschland, Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt gemeinsam.

In der Bundesgeschäftsstelle wird es die Möglichkeit geben, in ruhiger Atmosphäre Interviews mit Kandidaten, Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland und des Bundesvorstands zu führen. Für das leibliche Wohl wird gesorgt sein.
Um Anmeldung wird gebeten – per E-Mail an presse@piratenpartei.de oder telefonisch unter 030 / 60 98 97 510.

Kategorien: Deutschland

Schadstoffarm wählen!

20 September, 2017 - 15:20

Liebe Bürger, wenn Sie am Sonntag zur Wahl gehen, dann denken Sie daran: Sie sind betrogen worden, dann belogen und nach der Wahl könnten Sie ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans. Betrogen haben die Automobilkonzerne, bei gefälligem Weggucken der Politik. Denn trotz der gekauften Erleichterung bei den Abgaswerten war den Herstellern die Technik zu teuer, um die Grenzwerte einzuhalten. Es ist halt viel billiger, ein paar Zeilen Code zu schreiben, die merken, wenn das Auto auf dem Prüfstand steht, um dann optimale statt wirklich unbedenkliche Abgaswerte zu produzieren.

Was vor zwei Jahren als VW Skandal begonnen hatte, ist mittlerweile eine branchenweite Katastrophe. Es wird immer deutlicher, dass fast alle Diesel-PKW die Grenzwerte nicht einhalten und somit gar keine Betriebserlaubnis hätten erhalten dürfen. Mehrere Millionen Fahrzeuge sind betroffen. Fahrverbote drohen noch immer. Mit dem sogenannten Dieselgipfel begann Phase II, das Belügen. „Gipfel“ ist sehr zutreffend, denn es war wirklich der Gipfel, was uns dort zugemutet wurde. Allen Ernstes wird behauptet, dass ein einfaches Softwareupdate die Schadstoffwerte korrigieren könnte. Klar, 30% weniger Stickoxid durch Softwareupdate und das, nachdem vorher der Grenzwert um den Faktor 8 überschritten wurde, das passt dann…

Tatsächlich sind die Softwareupdates anscheinend nur eine weitere Betrugssoftware. Entweder werden die Werte immer noch nicht ansatzweise eingehalten oder Verbrauch und Leistung des Motors stimmen anschließend vorne und hinten nicht mehr. Dazu ist das Interview mit dem Vorsitzenden des VW-Händlerverbandes im Spiegel 38/2017 lesenswert um eine Vorstellung von der Arroganz der Autokonzerne, auch gegenüber den eigenen Händlern, zu bekommen. Bei der Lügerei hält sich auch die Politik nicht mehr zurück, ist ja das angestammte Fachgebiet. Natürlich müssen die Softwareupdates ganz toll sein, Fahrverbote will man schließlich verhindern und die Grenzwerte sind eigentlich gar nicht so wichtig. Also alles in allem: Wo ist eigentlich das Problem?

Nach der Bundestagswahl werden wir es wissen…

Die rechtliche Grundlage für die Fahrverbote sind EU-Richtlinien zu Abgaswerten und Schadstoffkonzentrationen in der Luft. Deutschland kann die nicht einfach ignorieren, ohne empfindliche Strafen zu riskieren, also noch mehr Steuergeld, das verschwendet würde, um der Automobilindustrie zu helfen, mit ihrem Betrug davon zu kommen. Außerdem werden die Entscheidungen über Fahrverbote im Zweifelsfall von Gerichten getroffen. Es wäre ein schwarzer Tag für die Demokratie, wenn die Richter sich an die Weisungen von Politikern halten müssten.

Damit kommen wir zur Phase III; dem Ausnehmen

Nach dem Wahltag wird der Bürger für mehrere Jahre nicht so dringend als Souverän der politischen Meinungsbildung gebraucht. Manche Politiker betrachten die Leute, die sie wählen, offensichtlich ohnehin nur als Stimmvieh, das man nach der Wahl beliebig rupfen und ausnehmen kann. Pünktlich mit dem Platznehmen im Bundestag wird die grausame Wahrheit den armen Politikern dämmern, die uns im Moment immer noch versprechen, die Interessen der Diesel-Fahrer zu verteidigen: Das Abwenden der Fahrverbote geht ja gar nicht! Diese doofe EU wieder, da müssten wir ja Vertragsverletzungsstrafen zahlen! Warum hat da denn vorher keiner dran gedacht?

Also lieber Diesel-Bürger, dann aber mal schnell ab zum Händler des Vertrauens und ein neues Spitzenprodukt der deutschen Vorzeigeindustrie gekauft. Die neuen Diesel sind ja schließlich garantiert sauber. Die haben auch die neueste Software. Vor dem Ankreuzen am Sonntag also noch mal nachdenken: Möchte man wirklich jemanden in den Bundestag wählen, der sein Mandat als Sprungbrett nutzt, um einen Vorstandsposten in der Automobilindustrie zu verdienen?

Echte Umweltpolitik und realistische Lösungen gibt es bei PIRATEN: Wir können uns klar daran erinnern, dass Betrug eine Straftat ist und der Verursacher für die Behebung der Schäden aufzukommen hat. Also am Sonntag zwei mal orange!

 

Kategorien: Deutschland

PIRATEN fordern HIV-Prophylaxe PrEP auf Rezept

20 September, 2017 - 15:01

Wie die Deutsche AIDS-Hilfe berichtet, beabsichtigt der Apotheker Erik Tenberken noch diesen September mit dem Vertrieb der Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) für gerade mal rund 50 Euro pro Monat in sieben deutschen Großstädten zu starten. Damit wird PrEP erschwinglich. Dies habe er auf der Jahrestagung der niedergelassenen HIV-Schwerpunktärzte in Deutschland (dagnä) am Samstag, dem 09.09.2017  in Köln bekannt gegeben.

Robert Lutz, Spitzenkandidat der sächsischen PIRATEN für die Bundestagwahl, betont: „PrEP ist eine großartige, zukunftsweisende Sache. Sie schützt nicht vor anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, jedoch ist die PrEP ein Schutz vor bisher zwar behandelbaren aber immer noch unheilbaren HIV-Infektionen. Dennoch: Für viele Menschen ist die HIV-Prophylaxe nicht bezahlbar. Darum fordern wir PIRATEN die HIV-Prophylaxe PrEP auf Rezept. Nur so kann langfristig sichergestellt werden, dass Neuinfektionen zurückgehen und dass die Diskriminierung gegenüber HIV-Positiven abgebaut wird.“

Roman Schmitt, Bundestagskandidat der PIRATEN Rheinland-Pfalz und Koordinator der AG Queeraten, ergänzt: „Wir finden es gut, dass nicht nur im Bereich der Nachsorge und Symptombekämpfung, sondern bereits bei der Vorsorge neue Wege beschritten und Menschen neue Möglichkeiten zum Schutz geboten werden. Bei manchen Menschen können medizinische oder körperlicher Aspekte, wie etwa eine Latexallergie mit Kondomen bereits zu Problemen führen, beziehungsweise eine sehr einschränkende Alternative darstellen. Daher freuen wir uns, mit PrEP womöglich eine weitere Methode zum Schutz vor HIV zu haben. Die Ergebnisse der Kosteneffizienz-Studie klingen sehr vielversprechend. Zwar haben wir zu der noch recht neuen Therapie bisher keinen Programmbeschluss, halten diese aber für unterstützenswert und würden uns im Falle eines Einzugs in den Bundestag dafür einsetzen, dass die Kosten künftig durch die Krankenkassen getragen werden.“

Zum Hintergrund:

Bei der PrEP handelt es sich sinngemäß um eine SaferSex-Praktik, bei der HIV-Negative Menschen HIV-Medikamente einnehmen, um einer Infektion vorzubeugen. Vor allem für Menschen, für die Kondome keine praktikable Möglichkeit zum Schutz vor HIV sind, wäre die PrEP-Therapie geeignet. Dazu soll ein Generikum (kostengünstige Variante eines Markenpräparates) des Medikamentes Truvada zum Einsatz kommen. Mit Kosten von bisher 800 bzw. 600 Euro, welche nicht von den Krankenkassen übernommen werden, ist dies für die Mehrzahl der Menschen jedoch unerschwinglich. Da diese Prophylaxe-Therapie nur für HIV-Negative Menschen ist, ist ein HIV-Test vor Erteilung eines Rezeptes erforderlich.

Auf der Tagung wurde ebenfalls eine Studie zur Kosteneffizienz vorgestellt, nach der durch PrEP bis 2030 ca. 9000 Neuinfektionen und damit anfallende Therapiekosten verhindert werden könnten. Bei Senkung der jährlichen Kosten unter 500 Euro würde diese Methode sogar Kosten sparen.

 

Kategorien: Deutschland

368 Minuten Inhalte: PIRATEN-Wahlprogramm zum Hören

20 September, 2017 - 10:30

Wen soll ich bloß wählen? Diese Frage stellen sich auch viele blinde Menschen und jene, die nicht die Zeit finden ein Wahlprogramm von Anfang bis Ende durchzulesen. Die Piratenpartei Deutschland schafft hier für ihre Inhalte Abhilfe – mit einem vertonten Wahlprogramm. Es besteht aus 356.023 Zeichen, die sich wiederum auf 44.429 Wörter verteilen und am Ende 118 Seiten füllen – oder insgesamt 368 Minuten ergeben.

Vorgelesen wird das Programm von Anja Hirschel, Datenschützerin aus Ulm und zugleich Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 und Sprecherin für Digitalisierung der Piratenpartei Deutschland sowie von Manfred Schramm, IT-Berater aus Wesel und zugleich Listenkandidat zur Bundestagswahl sowie Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW.

Es ist uns wichtig, die technischen Möglichkeiten für mehr Barrierefreiheit einzusetzen. Dass unsere Homepage für Bildschirm-Lesesoftware optimiert ist, hat uns aber nicht genügt. Das Vorlesen unseres Programmes verdeutlicht viel mehr, dass wir es als unsere Aufgabe ansehen, die Themen zu verkörpern und die Menschen im sprichwörtlichen Sinne direkt anzusprechen.
Anja Hirschel

„Ihr habt ja kein Programm“ und „Wer liest schon Wahlprogramme“ waren für mich Ansporn, unser umfangreiches Wahlprogramm, das sich an alle Menschen in Deutschland richtet, einzulesen. So können sich interessierte Menschen unser Programm auf dem Weg zur Arbeit, zur Uni, auf allen Wegen anhören. Und Menschen, die ein Lese-Handicap haben, hören sich einfach unsere guten Vorstellungen und Forderungen für ein besseres Leben in Deutschland an.
Manfred Schramm

Unmögliches gibt’s sofort, Wunder dauern länger.

Je schärfer ein Säbel, desto besser schneidet er. Dazu muss man ihn gut schleifen. Genau wie ein Wahlprogramm, das alte verkrustete Strukturen durchschlagen will, um für dich ein besseres, schöneres und neueres Deutschland zu gestalten.
Hier findest du unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 mit vielen, neuen und innovativen Konzepten für ein freieres, sozialeres und digitaleres Leben.
Alle Kapitel einfach, schnell und häppchenweise online lesen: Bundestagswahlprogramm 2017 .

Natürlich widmen wir PIRATEN uns in unserem Programm weiterhin der Netzpolitik, dem Datenschutz und unserer Forderung nach Transparenz im politischen Raum. Doch die Ein-Themen-Partei ist inzwischen thematisch gewachsen. Inhaltlich können wir es mit der CDU, der SPD, den Grünen, der FDP und den Linken locker aufnehmen. Wir haben Positionen, wir stehen ein für unsere Ziele und wir reden darüber. Wir bringen uns in den Kommunen, den Regionen, in den Ländern und in Europa ein. Unser internationaler Ableger, die ‚Pirate Parties International‘ (PPI), bei denen wir ebenfalls mit vielen Mitgliedern engagiert sind, hat jüngst den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen erlangt.

 

Kategorien: Deutschland

Dieselgate – Bußgelder gegen Autobauer

19 September, 2017 - 10:30

Das Diesel-Gate schließt sich – allmählich und weitgehend unbemerkt. Logisch – so kurz vor einer Bundestagswahl sind unerfreuliche Themen in höchstem Maße lästig. Nach Meinung der PIRATEN sind aber noch einige offene Fragen zu klären. Die wichtigste ist, ob die handelnde deutsche Politik die Autobauer tatsächlich mit der Verpflichtung, weitgehend nutzlose Softwareupdates für ihre Fahrzeuge durchzuführen, einfach (weiter)ziehen lässt. Die Herren Müller (VW), Krüger (BMW) und Zetsche (Mercedes Benz) würden zweifellos ein „weiter so“ befürworten, weil sie immer noch glauben, mit ihrer traditionellen Technik ordentlich Kasse machen zu können. Wir und viele Menschen in diesem Lande mit uns, haben es aber nunmehr satt, uns von den Autokonzernen an der Nase herum führen zu lassen.

Technische Möglichkeiten und deren Verhinderung

Mittlerweile häufen sich die Berichte von Autofahrern und Werkstätten über Fahrzeugstörungen infolge der von VW bereits vorgenommenen Softwareupdates. So ärgerlich das für die Betroffenen ist – die eigentliche Lüge, die uns von den Autobauern auf dem sogenannten Dieselgipfel im Konsens mit der Politik präsentiert wurde, liegt in der Aussage, Softwareupdates würden zu signifikanten Verbesserungen beim Schadstoffausstoß führen. Dagegen beweist die bei Diesel-LKW übliche AdBlue-Technologie, dass es sehr wohl möglich ist, den NOx – Ausstoß von Dieselmotoren deutlich zu reduzieren. Entsprechende Umrüstungen wären selbst bei älteren PKW Motoren möglich. Diese würden jedoch etwa 1.500 Euro kosten – zu teuer also. VW-Müller möchte deshalb „seine Ingenieure lieber vorwärtsgewandt arbeiten lassen und nicht mit alter Technik belasten“… Solche Sprechblasen sondert der Vorstand eines Unternehmens ab, das den zweifelhaften Ruhm für sich in Anspruch nehmen kann, für den größten Industrieskandal der letzten 100 Jahre verantwortlich zu sein. Unrechtsbewusstsein? Wille zur Wiedergutmachung? Fehlanzeige.

Untätigkeit mündet unweigerlich in Fahrverbote oder weitere Umweltbelastung

Solange die auf unseren Straßen rollenden Diesel-PKW nicht die ohnehin großzügig bemessenen Abgas-Grenzwerte einhalten, stehen die Hersteller dieser Fahrzeuge schlichtweg gesetzlich in der Pflicht zur Nachbesserung. Sie haben außerdem nach Anwendung ihrer Maßnahmen nachzuweisen, dass nachgerüstete Fahrzeuge den geltenden Bestimmungen entsprechen. Aus dieser Pflicht gegenüber ihren Kunden und den Bürgern insgesamt dürfen sie nicht entlassen werden. Es wäre die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen. In der Realität bringen unsere führenden Politiker jedoch Fahrverbote ins Gespräch und suchen gleichzeitig verzweifelt nach Alternativen, diese zu verhindern. Nicht die Hersteller fehlerhafter Produkte sollen haften, sondern die Kunden, die diese Produkte in gutem Glauben gekauft haben. Aus „organisatorischen Gründen“ werden Fahrverbote freilich vor der Bundestagswahl nicht kommen. Warten wir einfach ab, was passiert, wenn die Wahl vorbei und die Winterluft in den Städten besonders dick ist. Dann ist die Zeit der Geschenke an die Industrie, den Wähler braucht man ja erst wieder 2021.

Schummler und Betrüger

Wir erinnern uns: Im September 2015 wurde bekannt, dass Fahrzeuge des VW-Konzerns mittels unerlaubter Software Prüfstandssituationen erkennen. Nur in diesen Testsituationen findet effektive Abgasreinigung statt – ansonsten nicht. Schließlich kommt es vielmehr darauf an, die im Verkaufsprospekt genannten Werte für Leistung und Verbrauch wenigstens annähernd einzuhalten. Seither ist von Schummelsoftware die Rede.
Mercedes Benz, BMW und Opel haben ebenfalls „geschummelt“, wie wir jetzt wissen. Von Betrug spricht man dann, wenn kleine oder mittelständische Unternehmen als Täter in Erscheinung treten. Solche Unternehmen sind auch sofort in ihrer Existenz bedroht, wenn ihnen Betrug nachgewiesen wird. Betrug wird in diesen „unbedeutenden Kreisen“ hart geahndet. Anders bei den Großen. Schummeln muss für die Systemrelevanten schließlich erlaubt sein. Und schummeln klingt ja irgendwie auch nett, nicht so wie dieses harte betrügen.

Die Rechtslage und deren Konsequenzen

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland erläutert die Rechtslage wie folgt: „Im Falle von Abgaswert-Manipulationen durch illegale Abschalteinrichtungen ist das Bundesverkehrsministerium bzw. die ihm untergeordneten Behörden gemäß Artikel 13 der EU-Verordnung 715/2007 verpflichtet, wirksame Sanktionen gegen die Autohersteller zu verhängen. Nach Auffassung der EU-Kommission ist die nachträgliche Durchführung von Softwareupdates bei den betroffenen Fahrzeugen keine ausreichende Sanktion. Sie hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Pro betroffenem Fahrzeug wären Bußgelder in Höhe von 5.000 Euro möglich (vgl. § 23 Absatz 3 StVG i.V.m. § 37 Absatz 2 EG-FGV). Alleine für VW mit seinen zwei Millionen betroffenen Autos wären demnach zehn Milliarden Euro fällig.“

Das sehen auch immer mehr deutsche Anwälte so, die VW-Kunden dazu aufrufen, ihre Rechtsansprüche gegen den Konzern geltend zu machen, bevor sie am 31.12.2017 verjähren.

„Wir sollten eines nie vergessen: Völlig unabhängig davon, welche Nachbesserungen von den Herstellern vorgenommen werden – diese Maßnahmen können den Tatbestand des Betruges nicht heilen. Wenn dem so wäre, könnte z.B. ein Falschparker sein Auto einfach entfernen, ohne sein Knöllchen zu zahlen. Probieren Sie das einmal aus“, ergänzt Schiffer.

Dobrindt handelt zum Schaden der Bundesrepublik

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist jedoch weit davon entfernt, Bußgelder von der Creme de la Creme der deutschen Industrie zu fordern. Die EU hingegen zeigt keine Milde. Im Rahmen des angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens drohen Deutschland nunmehr Strafzahlungen an die EU, die aus Steuergeldern beglichen werden müssten.
Minister Dobrindt handelt demnach zum Schaden der Bundesrepublik und damit aller Bürger, wenn er nicht endlich Bußgelder gegenüber den vom Dieselskandal betroffenen Autobauern geltend macht. Da stellt sich die Frage, ob Herr Dobrindt seinem Amtseid entsprechend zum Wohle des deutschen Volkes handelt. Diese Frage könnte auch für die kommende Wahl von Bedeutung sein. Passen Sie also auf, wo Sie Ihr Kreuz machen.

 

Kategorien: Deutschland

Energiepolitik im Fokus

19 September, 2017 - 09:00

Die Energiewende findet bei mehr als 70% der Bevölkerung Zustimmung. Den Klimawandel aufzuhalten ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre und eine konsequente, schnelle Energiewende ist der Schlüssel dazu.

Der fortgesetzte Braunkohleabbau verschlingt Dörfer und zerstört Landschaften. Dabei ist abzusehen, dass die betroffenen Regionen bald vor einem massiven Strukturwandel stehen, für den keinerlei Vorbereitungen getroffen werden.
Trotzdem findet die Energiewende im Wahlkampf zur Bundestagswahl kaum statt. Außer ein paar Positionen auf Plakaten und in Programmen taucht das Thema nicht auf. In Diskussionen scheint es völlig zu fehlen.

Damit das Thema nicht völlig untergeht, hält unser Direktkandidat Guido Körber (Wahlkreis 62, Brandenburg) am

Donnerstag, den 21.9.2017 von 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr

einen Online-Vortrag über die Energiepolitik der PIRATEN und den Zustand des deutschen Strommarktes.

Schwerpunkt sind die wesentlichen energiepolitischen Forderungen unseres Wahlprogramms und Hintergrundinformationen dazu, warum wir diese so stellen. Unter anderem geht es um die Frage, warum wir einen sofortigen Stopp des Baus neuer Stromtrassen wollen und was auf das EEG folgen soll.

Den Vortrag können Sie auch online über zwei Wege verfolgen:

  • Der Stream ist hier zu verfolgen: https://piratenbrandenburg.org/stream
  • Auf OpenMeetings ist es möglich, nach dem Vortrag auch Fragen zu stellen, dazu ist vorher eine Registrierung notwendig. Wer dies nicht machen möchte, kann den Vortrag auch als Stream sehen. Die Aufzeichnung stellen wir anschließend online.
    Für OpenMeetings registrieren Sie sich hier: https://owncloud.berlin5.org/openmeetings/signin
    Es werden Flash und eine gültige Email-Adresse benötigt. Bitte erledigen Sie die Registrierung deutlich vor dem Vortrag, damit sichergestellt ist, dass der Zugang funktioniert.
Kategorien: Deutschland

Rede unserer Spitzenkandidatin Anja Hirschel

18 September, 2017 - 19:26

Unter dem Motto „Aufbruch ins Neuland“ hatte die Piratenpartei Baden-Württemberg am Samstag, den 16.09.2017 dazu eingeladen, ravend zu Electro, Techno & Drum & Bass durch die Heidelberger Hauptstraße zu ziehen. Unter anderem beabsichtigte die Piratenpartei mit dieser Veranstaltung, sich jungen Wählern als eine alternative Partei mit einem sozialen und vielfältigen Programm vorzustellen und sie dazu zu animieren, wählen zu gehen.

 

Dies ist die Transkription der ca. 13 Minuten langen Rede von Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl, auf der Veranstaltung in Heidelberg:

Es freut mich sehr, heute hier in Heidelberg zu sein und den Rave kurz zu unterbrechen. Unser Wahlkampfslogan lautet „Freu dich aufs Neuland“. Wir bieten positive Visionen für die Zukunft, entgegen der allgegenwärtigen Angstmacherei. Ich wurde gebeten, dabei über Datenschutz und Freiheitsrechte zu sprechen. Deshalb möchte ich auch zunächst kurz vorstellen, worum es uns geht. Die Details sind im Netz vorhanden pdf, mp3 … (Da müsst ihr jetzt durch.)

Freu Dich aufs Neuland

Wir Piraten sagen, Politik soll dafür sorgen, unser Leben besser zu machen, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und immer unsere Menschenrechte zu sichern. (So weit, so trocken.) Wir beherrschen IT auf allen Layern und bieten darüber Knowhow rund ums Sozialwesen, Pflege, Nachhaltigkeit, Wirtschaft uvm. Wir treten bei der Bundestagswahl an, um unsere Vision eines innovativen, smarten, klaren und bürgerfreundlichen Neulands zu gestalten. Denn um Wohlstand, Innovationskraft und innere Sicherheit zu gewährleisten, gehört maximale Digitalkompetenz in die Regierung. Wir setzen uns für einen starken Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ein. Das bedeutet, die Stärkung der Rechte des Einzelnen über die Verwendung seiner Daten zu bestimmen. Wir lehnen die Durchleuchtung von uns allen klar ab.

Unsere gesamte Lebens- und Arbeitswelt ist von der Informationstechnologie geprägt. Um diese verstehen und aktiv mitgestalten zu können, sind Kenntnisse in der Informatik wichtig. Aber hierfür müssen wir endlich die Infrastruktur ausbauen, in den Schulen, auf dem Land, überall. Gleichzeitig soll sich der Staat dafür einsetzen, kostenlosen Zugang zu allen öffentlich finanzierten Bildungseinrichtungen und Bildungsmaterialien sicherzustellen.
So viele Aufgaben und interessante Gestaltungsideen – und das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was die Vision „Neuland“ für uns Piraten bedeutet. Es gäbe noch vieles, vom Urheberrecht über soziale Arbeit, ÖPNV, Cannabis. → Wie gesagt, schaut im Netz nach und gönnt euch z.B. das YouTube Video „Wahlprogramm in 5 min“.

„ABER…“ schränkt unsere Grundrechte ein

Doch all diese tollen Ideen sind aktuell nicht in der Diskussion und ich meine damit nicht einmal wegen der ständigen, permanenten Berichterstattung über die verbalen Ausfälle irgendwelcher Rechten. Erst vorhin hieß es im Radio wieder:

„Es gibt zwar das Briefgeheimnis, ABER…“
„Es gibt zwar den Datenschutz, ABER… „
„Die Daten werden eigentlich nur zur Mauterfassung genutzt, ABER…“

Ich habe genug von ABER!

Während wir für die Freiheit und Grundrechte auf die Straße gehen, wird bereits darüber diskutiert, unser Demonstrationsrecht einzuschränken, die Videoüberwachung flächendeckend einzuführen, dem Staat und auch Privatunternehmen die Datenhoheit über Bewegungsdaten und die Biometrie unseres Gesichts zu geben. Hierzu sind IT Spezialisten gerne gesehen und werden in die Behörden geholt. Gleichzeitig aber wird das Wissen über IT nicht ausreichend in Schule oder Ausbildung vermittelt und die gesamte Infrastruktur hinkt der Digitalisierung hinterher. Innovationsstandort? My Ass! Wir sind in mancher Statistik bereits hinter Kolumbien.

Dies führt zu einer tiefen digitalen Spaltung zwischen Spezialisten und Usern, Stadt und Land, Gigabyte-City und Edge-Land. Natürlich, man kann nicht kompetent kritisieren, was man nicht zu verstehen gelernt hat. Oder man kann es nicht, da soziale Probleme drängender sind. Wer kümmert sich um Netzthemen, wenn die Miete nicht bezahlt werden kann oder Harz IV-Sanktionen akut sind? Es ist niemandem zu verdenken. Ich bin in Karlsruhe bereits auf die Problematik eingegangen und werde mich jetzt nicht wiederholen. Soviel dann auch zum Redeteil „Wahlwerbung“.

Mein persönlicher Kommentar

Es tut mir leid, dass der nächste Teil nun nötig ist, aber ich wurde _nicht_ zur Spitzenkandidatin gewählt, um niedlich vom Wahlplakat runter zu grinsen oder das Wahlprogramm runter zu beten, sondern um Dingen, die gesagt werden müssen, eine Stimme zu verleihen. Es gibt keine durchgestylte Rede, sondern meine persönliche Meinung.
Ich wende mich dabei jetzt nicht an unsere Minister oder Politiker allgemein, sondern an alle Netzaktivisten, Blogger, IT-affinen Journalisten und die vielen einschlägigen NGOs. Entscheidet selbst, ob Ihr Euch durch das Folgende angesprochen fühlen wollt. Vorausschicken möchte ich, dass ich tiefen Respekt vor Eurer Arbeit, Eurem Einsatz und Euren Analysen habe. Ihr sorgt dafür, dass Missstände aufgedeckt, komplizierte Sachverhalte verständlich aufbereitet und so in die Öffentlichkeit getragen werden. Dies ist unschätzbar wertvoll.

Und gerade weil Ihr am Puls der netzpolitischen Entwicklung sitzt und mit offenen Augen das Gesamtbild erfassen könnt, werdet Ihr mir zustimmen müssen: Was die letzten Monate im Bereich Überwachung und Einschränkung der Grundrechte politisch beschlossen wurde, geht über alles hinaus, was wir uns je hätten träumen lassen. Die geradezu _perverse_ Lust an immer mehr Datensammlung, Missachtung des Datenschutzes, ja sogar des Briefgeheimnisses, sprengt den Rahmen jeglicher Vernunft.

Privacy is not a crime! Wie lange noch?

Ihr seid diejenigen, die darüber schreiben, Analysen verfassen, rhetorisch perfekte Berichte und technisch perfekte Forderungen formulieren. (Schön!)

Warum sind wir dann trotzdem in der aktuellen Lage angekommen?
Warum wird die Liste an Grundrechtseingriffen dann immer länger?
Warum führt ein solch großer Angriff wie Wannacry nicht dazu, dass über Konzepte für bessere IT-Sicherheit diskutiert und zum Schutz von Bürgern und Wirtschaft Exploits ausgeräumt werden?

Stattdessen werden Angriffsmöglichkeiten für staatliches Hacking ausgebaut.
Es wäre viel zu einfach, zu sagen, dass sich die Diskussion einfach ein bisschen in Richtung „Law and Order“ hin verschoben hat. Dass andere Themen eben relevanter, interessanter, populistischer, mehr gehypt sind. (Geschenkt.)

Das Parlament entscheidet!

Auch auf die Gefahr hin, nun beleidigte Leberwürste auszulösen: Es ist schlicht und ergreifend so, dass, egal was Ihr schreibt, egal, welche noch so nette Aktion gemacht wird (und ich fand z.B. die Proteste am Südkreuz wirklich klasse!), es nichts, aber auch gar nichts an der Tatsache ändert, dass letztlich die relevanten Entscheidungen im Parlament getroffen und die Gesetze dort verabschiedet werden. Und nur diese allein sind ausschlaggebend.
Es mag Abgeordnete geben, die sich der Tragweite manches theoretischen, technischen Antrags so nicht bewusst waren.

Es gibt aber auch diejenigen, die ganz genau wissen, was sie damit anrichten. Die richtige Fachkenntnis wurde bei den entsprechenden Firmen und NGOs abgeholt. Natürlich fühlte sich mancher geschmeichelt: Solches Interesse, die Politik biedert sich geradezu bei IT- Fachkräften an. Im Innersten gab es sicher nicht nur Stolz, sondern auch die Hoffnung, dass endlich Verständnis für netzpolitische Themen auf dem politischen Parkett herrscht.
Doch letztlich wurde genau diese Expertise dafür genutzt, die Überwachungsgesetze weiter voranzutreiben: _Keine_ Verbesserung beim Verbraucherschutz, _keine_ zukunftsfähigen Konzepte für unsere Firmen und auch _keine_ Nutzung neuer Technologien für eine bessere Zukunft. Wollen wir die Zukunft gestalten oder uns einreden lassen, wir müssten uns zukünftig Algorithmen unterwerfen, uns filmen, vermessen und tracken lassen?
Wollen wir weiterhin zulassen, dass der Anschluss an Zukunftstechnologien verpasst wird, weil der Fokus falsch gesetzt wird und niemand im Parlament dagegen spricht?

Verabschiedet Euch von der Illusion, Ihr hättet eine ehrliche parlamentarische Vertretung

Jemand, der nicht nur einen dünnen Lack an „Digital-Klicki-Bunti“ vor sich her trägt, aber nicht gestalten möchte. Und hört bitte auf, zu glauben, Ihr könntet komplett a-politisch arbeiten. Ihr agiert nicht im luftleeren Raum. Dass ohne politisches Arbeiten nicht genügend bewegt werden kann, bekommen wir aktuell drastisch vor Augen geführt. Solange nur punktuell nach Gusto Euer Wissen abgefragt wird, werdet Ihr nur benutzt werden und das, _ohne_ dass sich jemand im Gegenzug Eurer Forderungen annehmen würde. Zeigt mir diejenigen, die sich mit Leidenschaft für die Themen und unser aller Freiheit eingesetzt haben. Es gab und gibt solche Menschen. Ich nenne hier besonders Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder auch den ehemaligen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar. Aber wer setzt sich jetzt im Parlament dafür ein?

Es geht nicht nur um uns Piraten

Es mag überraschen, aber ich halte meine Rede NICHT, um Euch Piraten schmackhaft zu machen. Viel Porzellan ist in der Vergangenheit zerschlagen und persönliche Kontakte mit Füßen getreten wurden. Jedem steht es frei, uns zu mögen oder zu hassen oder zu ignorieren. Aber bei uns ist klar, was man bekommt. Ich selbst habe oft genug nicht übel Lust, manchem meiner „lieben Piraten“ durchs Telefon den „Kopf abzureißen“, sie machen mich auch manchmal wahnsinnig. Aber so chaotisch, rüpelhaft und immer wieder undiszipliniert der ganze Haufen auch wirken mag, so aufrecht und unbeugsam sind sie doch alle, wenn es um den Kern geht: Um unsere Freiheit, unsere Grundrechte, unsere Zukunft in einer offenen, lebenswerten Gesellschaft ohne Unterdrückung. Und es gibt keine Crew, mit der ich lieber durch die politische Hölle segeln würde.

Setzt Euch ein!

Genau diese Härte und solches Rückgrat fordere ich bei Euch allen ein! Hört auf, Euch gegenseitig anzukeifen. Stellt die Sache über Euer persönliches Ego. Berichtet nicht weichgespült über Mißstände, sondern nennt diese (murmelt: „Kackscheiße“) beim Namen.
Verschafft Euch parlamentarische Relevanz! Ansonsten werdet Ihr mitbeteiligt sein, wenn an das kommende Parlament, wie auch immer dieses zusammengesetzt sein mag, ein schlüsselfertiger Überwachungsstaat übergeben wird. Kämpft dagegen, solange ihr noch könnt! Wir Piraten haben Säbel statt Häppchen, ehrliches Engagement und Leidenschaft. Deshalb geben wir nicht auf, trotz Allem. Notfalls schwimmen wir mit dem Messer zwischen den Zähnen weiter, denn wir sind nötiger den je.

Zum Abschluss das Motto der isländischen Piraten, für euch auf Englisch:
„Keep calm and do nothing or Yarrrrr and fight for your freedom.“

Danke für eure Aufmerksamkeit!

 

Kategorien: Deutschland

#Volkstrojaner: PIRATEN zeigen private Fotos von Politikern

13 September, 2017 - 12:00
Ihr wollt private Fotos von Politikern der CDU/CSU und SPD sehen?

Die Piratenpartei Deutschland rief am vergangenen Sonntag zu einem Wettbewerb #Volkstrojaner auf, in dem es darum ging, Fotos von denjenigen Regierungspolitikern zu machen und zu veröffentlichen, welche am 22. Juni 2017 in der Plenardebatte im Bundestag das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ und den dazugehörigen Änderungsantrag der Bundesregierung positiv abgestimmt haben.

Vorweg: Wir haben leider kein Foto für Dich!

„Seid ihr zu dem geworden was ihr bekämpfen wollt?“
„Wie geht euer Kampf für die Grundrechte mit der Aktion zusammen?“

Reaktionen die aktuell immer lauter durchs Netz schallen. Auslöser ist unsere Aktion „Volkstrojaner“, in der zum Einreichen von Bildern von Politikern aufgerufen wurde. Dies lässt sich natürlich nicht in 140 Zeichen beantworten. Ich muss mich bei jedem bedanken, der sofort reagierte und den Datenschutz gefährdet sah. Der Reflex ist genau richtig, gerade auch in seiner Heftigkeit. Wenn die Persönlichkeitsrechte bedroht sind, kann und darf nicht geschwiegen werden. Eine umfassende Überwachungsaktion, die sich gegen eine Gruppe von Menschen richtet – undenkbar, unfassbar, unverschämt. Ja! Das darf nicht sein! Richtig! Schreit uns entgegen, wie unfassbar abstoßend Überwachung ist, dass kein Argument diese rechtfertigen darf. Diese Prügel stecken wir gerne ein. Wenn Fakten, klare Argumentation und feine Ironie von populistischen Parolen übertönt werden und kein Gehör mehr finden, bedarf es nicht nur eines Winkes mit dem Zaunpfahl sondern gleich eines ordentlichen Trittes durch ein großes hölzernes Pferd.

Volkstrojaner – Banner auf der Demo in Karlsruhe – Foto: Jürgen Grothoff

Woher rühren diese hoch emotionalen Reaktionen? Es gibt eine klar betroffene Gruppe an Menschen, die wir vage als „Politiker, welche die staatliche Überwachung befürworten“ tituliert haben. Jedem von uns treten dabei sofort Gesichter vor Augen. Es sind Menschen, Individuen, die einer Aktion unterworfen werden sollen, gegen die sie sich nicht wehren können. Die sie beim bloßen Bewegen im öffentlichen Raum treffen könnte und so die freie Bewegung und eventuell damit das Verhalten einschränkt. Und der Schuldige? Klar zu identifizieren, das sind wir PIRATEN, welche die Aktion ins Leben gerufen haben. Greift uns an, diskutiert und meinetwegen pöbelt auch, aber bitte tut eines nicht – es widerstandslos zulassen und mit einem Achselzucken akzeptieren.

Ein Blick in unser Programm genügt, um zu wissen, wofür wir kämpfen und unser Letztes geben. Niemals würden wir die Freiheit und den Schutz des Einzelnen opfern. Es war nie geplant, einen Onlinepranger zu erstellen. Ausgerechnet bei der Demonstration in Karlsruhe für genau diese unsere Grundrechte lief der besagte Volkstrojaner als übergroßes Banner mit. Auf dem Pferdekörper thront der Kopf genau jenes Gartenzwerges, der sich ausgerechnet im Kampagnenmotiv für den Schutz der Privatsphäre findet. Ja, es ist keine feine elegante Kritik mit dem Florett, sondern mit dem Holzhammer: flach und hart. Man muss das nicht mögen. Aber es ist eine Möglichkeit, das so abstrakte Thema zu visualisieren und offene Diskussionen anzuregen.

Und deshalb: STOP

Ein Schritt zurück und die Gedankenspirale bitte kurz anhalten.

Die Reflexe zum Schutz des Einzelnen und seiner privaten Umgebung sind der stärkste Schutz für unsere freie Gesellschaft, den wir uns wünschen können. Nur sind gerade diese Reflexe in die falsche Richtung gepolt worden. Erst, wenn der Betroffene ein Gesicht hat, wenn die Gefahr nicht mehr abstrakt, sondern greifbar ist, setzt diese längst überfällige Reaktion ein. Doch dreht sich die öffentliche Debatte aktuell denn wirklich um den Schutz unserer Freiheit? Während der letzten Monate wurden unsere Grundrechte in einem erschreckenden Maße eingeschränkt. Jeder dieser kleinen Schritte war für sich betrachtet dabei die scheinbar einzig vernünftige Lösung für verschiedenste Gefährdungen. Echte Schicksale, Menschen in Situationen, in die jeder von uns einmal kommen könnte, ließen uns all diese Einschränkungen ertragen. Nur vernünftig, ein kleiner Preis für das gute Gefühl, eine Lösung gefunden und etwas getan zu haben. Wer dies nicht mittragen kann oder will hat doch Mitschuld, wenn wir nicht sicher sind, nicht wahr?

Damit 2018 nicht wie 1984 wird

Wer den Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit nicht zustimmt, hat doch fast schon selbst Blut an den Händen, oder? Weshalb sollte man denn nicht wollen, dass der Staat auf uns mit allen Mitteln aufpasst? Es tut doch nicht weh, wenn in irgendeiner Datenbank steht, wo ich mich hin bewege oder mit wem ich telefoniere. Schließlich bin ich ein unbescholtener Bürger und habe nichts zu verbergen oder gar etwas Illegales vor. Genau diese Verzerrung der öffentlichen Debatte führt dazu, dass es inzwischen geradezu einer Rechtfertigung bedarf, wenn die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte tatsächlich eingefordert werden. Was es wirklich bedeuten würde, nicht frei demonstrieren zu dürfen, keine unabhängige Presse zu haben oder einer Zensur unterworfen zu sein; dies ist eine Dystopie, die wir mit aller Macht verhindern müssen. Wohin das in letzter Konsequenz führen kann, wird uns immer drastischer vor Augen geführt.

Es geht um Dich! Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalisierung und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017

Wir dürfen keine Instrumente installieren, die zur Einschränkung unserer freien Gesellschaft genutzt oder missbraucht werden können. Wir dürfen keine Datensammlungen zulassen, die das Potential beinhalten, Menschen zu schaden. Selbst der wohlwollendsten Regierung darf nicht erlaubt werden, was wir nicht auch bei jeder anderen Regierung zulassen würden. Diskutieren wir endlich darüber, um was es eigentlich geht. Das Gesicht desjenigen, für dessen Rechte wir uns einsetzen, schaut Dir jeden Tag aus dem Spiegel entgegen. Es geht um Dich. Um den Schutz Deiner Freiheiten und Grundrechte, die Dir niemand nehmen darf. Der freie Mensch steht im Mittelpunkt und jede Anstrengung ist gerechtfertigt, um unsere schöne, freie und offene Gesellschaft zu erhalten. Dies ist unsere verdammte Pflicht als demokratische Bürger. Dies dürfen wir niemals vergessen oder gar leichtfertig aufgeben.

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017
und Sprecherin für Digitalisierung der Piratenpartei Deutschland

 

Legal? Illegal? Nicht egal!


René Pickhardt, Sprecher für Netzpolitik und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017

Der #Volkstrojaner spielt an den Grenzen der Legalität mit dem Aufruf zum zivilen Ungehorsam. Persönlich finde ich zivilen Ungehorsam ein spannendes Mittel der letzten Wahl, um zur politischen Willensbildung der Gesellschaft beizutragen und moralische beziehungsweise ethische Fragenstellungen klären zu können. Jedoch würde ich persönlich niemals Menschen dazu aufrufen, sich am zivilen Ungehorsam zu beteiligen. Da ich in der Kampagnenphase gesundheitlich angeschlagen war, konnte ich mich nicht am Volkstrojaner beteiligen und habe selbst erst aus den Medien von der Aktion erfahren. Ich würde natürlich nicht dazu aufrufen, Fotos von Politikern aus ihrer Freizeit zu sammeln und zu veröffentlichen! Denn ich würde ebenfalls nicht wollen, dass jemand Daten über mich sammelt und diese nutzt – wie etwa beim Staatstrojaner der Bundesregierung. Die Piratenpartei hat mit dem Volkstrojaner jedoch den wach rüttelnden Charakter in den Fokus gestellt. Ich danke jedem, der sich nicht an der Aktion beteiligt hat und keine Fotos von Politikern der großen Koalition in ihrer Freizeit bei Twitter geteilt hat. Das innere Bauchgefühl, dass dies falsch wäre, hat offenbar gesiegt. Genau so falsch ist der Staatstrojaner, nur dass bei ihm das Bauchgefühl der Politiker von CDU/CSU und SPD versagt hat. Das ist mehr als bedauerlich, denn ihr Beschluss trifft jeden in unserem Land: Er hebelt die Privatsphäre jedes Einzelnen aus.

René Pickhardt, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017
Sprecher für Netzpolitik der Piratenpartei Deutschland

Reaktionen im Netz auf unsere Aktion findet Ihr unter anderem bei Heise, dem Kölner Stadt-Anzeiger und auf Twitter bei @KompaLaw.

Hintergrund: Unsere Aktion zum #Volkstrojaner – oder: was vorher auf dieser Seite stand

Die Regierung spioniert zukünftig die Bevölkerung mit dem Staatstrojaner aus, jetzt spionieren wir zurück. Gewinne täglich bei unserem ‚Wettbewerb der Spionage‘ – mit dem #Volkstrojaner

Was heißt eigentlich ‚Staatstrojaner‘?

Offiziell heißt der Staatstrojaner eigentlich „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens„, welches die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erlaubt, um schwere Straftaten zu verhindern. Der Staatstrojaner selbst steht nicht im Gesetzesentwurf, wohl aber in einem Verfahrenstrick, den die Bundesregierung nachträglich als „Formulierungshilfe“ eingebracht hat und das Parlament übernommen hat. Eine öffentliche Debatte fand deshalb praktisch nicht statt. Jetzt soll das staatliche Hacken zum Standardinstrument werden und alltäglich passieren. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Vosshoff erfuhr erst über die öffentliche Berichterstattung davon – und war nicht gerade amüsiert.

Schlimmer als der ‚Große Lauschangriff‘

Das Hacken von Computern, das Verwanzen von Smartphones, das heimliche Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten und das Abgreifen von persönlichen Daten durch Deutschlands Strafverfolgungsbehörden bedeutet, dass die Regierung mit dem Staatstrojaner die gesamte Bevölkerung ausspionieren kann – unter Nutzung aller technischen Möglichkeiten – von Handy bis Heim-PC.

Staatstrojaner ist verfassungswidrig

Dazu haben sich die Piraten bereits am Tag der parlamentarischen Entscheidung deutlich geäussert: Wir halten dieses Gesetz für verfassungswidrig und lehnen die lückenlose Überwachung vollumfänglich ab!

Gewinnspiel Wie und was kann ich gewinnen?

1. Bilder machen
Fotografiere die Politiker der regierenden Parteien CDU, CSU und SPD in ihrer Freizeit, ganz besonders gerne diejenigen im Bundesparlament, die den Staatstrojaner bewilligt haben. Die Fotos können aber auch im Internet gefunden, selbst geschossen oder aus alten Magazinen bzw. Zeitungen gescannt sein – egal woher ihr sie habt.

2. Bilder posten
Poste deine Foto auf Twitter oder Facebook mit den Hashtags #Volkstrojaner und #Piraten, damit wir dein Werk sehen können. Gewinnen kannst du täglich Preise, die deine Daten und Anonymität schützen.

3. Preise gewinnen
Für das beste Politiker-Foto der Woche kannst du folgende Preise gewinnen:

  • USB-Stick mit 256-bit AES Verschlüsselung

Wir verlosen wöchentlich einen USB-Stick mit 256-bit AES Verschlüsselung. Um den zu knacken müssen 1 Million Computer jeweils 1 Million Kombinationen pro Sekunde durchrechnen und brauchen für alle Verschlüsselungs-Kombinationen ca. 3,74 x 1057 Jahre. Das ist Datensicherheit.

  • Anti-Spy Webcam-Aufkleber

Wir verlosen täglich 10 Anti-Spy Webcam-Aufkleber, die deine Privatsphäre schützen, Webcam Spionage stoppen und auf Smartphones, Laptops, Tablets und All-in-One-Desktops passen.

  • Schwarze-Balken-Brille

Wir verlosen insgesamt 20 Brillen, die wie ein schwarzer Balken übers Auge gehen. Ein echter Hingucker, da das Foto so wirkt, als wäre deine Augenpartie zum Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte ausgeblendet worden.

  • Aufkleber NSA Monitored Device

Personalisiere deine Sachen (z.B. Laptop, Handy, Notizbuch, Auto oder Bike) mit diesem coolen Aufkleber. Zeige deine politische Haltung und erkläre stolz, dass dir sehr wohl bewusst ist, das die National Security Agency (NSA) überall auf der Welt Geräte infiltriert, hackt und abhört.

  • RFID-Schutzhülle für Personalausweise

Diese TÜV geprüfte RFID Blocking NFC Schutzhülle für Kreditkarte, Personalausweis, EC-Karte, Reisepass, Bankkarte oder Ausweis bietet 100%-igen Schutz gegen unerlaubtes Auslesen.

  • Transparente Briefumschläge

25 transparente Briefumschläge im DIN lang Format (110 x 220 mm), um darauf hinzuweisen, dass unsere digitale Post mitgelesen werden kann. Also können wir unsere Briefe auch direkt sichtbar verschicken, da der Staat sowieso mitlesen kann.

#Volkstrojaner – Hackerangriff aus der Bevölkerung

Die PIRATEN starten die Aktion #Volkstrojaner am 9. September – einen Tag vor ihrem 11. Geburtstag und am Tag der Demonstration „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ in Berlin und Karlsruhe. Dabei handelt es sich um eine mehrwöchige Social Media Aktion, die dazu aufruft, Fotos von den Regierungspolitikern zu machen, die für den Staatstrojaner gestimmt haben und die sie selbst in ihrer Privatsphäre zeigen. Diese Fotos sollen dann in den sozialen Medien unter dem Hashtag #Volkstrojaner gepostet werden. Alternativ können uns auch Fotos von Politikern per E-Mail zugeschickt werden, die wir dann veröffentlichen.

Diese Fotos können im Internet gefunden sein, selber geschossen werden, aus alten Magazinen bzw. Zeitungen gescannt, oder egal woher sein. Die Piratenpartei Deutschland ruft natürlich ausdrücklich nicht zum Hacken oder illegalen Handlungen auf und kann für entsprechende Handlungen einzelner Personen keine Haftung übernehmen.

Prämiert wird von PIRATEN

Besonders gelungene Einsendungen werden mit Preisen prämiert und falls gewünscht, unter Angabe der Gewinnernamen auf der Seite www.volkstrojaner.de veröffentlicht. Die Jury besteht aus Mitgliedern der Piratenpartei*.

Disclaimer: Die Piratenpartei Deutschland ruft ausdrücklich nicht zum Hacken oder illegalen Handlungen auf und kann für entsprechende Handlungen einzelner Personen keine Haftung übernehmen. Dem Volkstrojaner kann man übrigens auch auf Twitter folgen. Hinweise dazu was juristisch erlaubt ist und wo die Grenzen überschritten werden (und wo nicht) gibt der Artikel vom juraforum.de: Meine Bilder im Internet – ich wurde nicht gefragt- was tun?.

*Update: Die Jury besteht nicht wie fälschlicherweise in einer früheren Version des Beitrags behauptet aus den Spitzenkandidierenden der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl. Hier hat sich leider ein redaktioneller Fehler eingeschlichen, der erst im Nachhinein festgestellt wurde. Wir bitten diesen Umstand zu entschuldigen.

Kategorien: Deutschland

Welt Suizid-Präventionstag

10 September, 2017 - 10:00

Ein Gastbeitrag von @sljahanara.

Im Jahre 2003 wurde der 10. September von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum ersten Mal als Welt-Suizid-Präventionstag ausgerufen. „Warum eigentlich?“, mag sich manch einer fragen.

Selbstmord gilt als großes Problem, das in der ganzen Welt auftritt. Dabei begeht nicht nur eine bestimmte Altersgruppe oder nur das weibliche oder männliche Geschlecht Suizid, sondern er betrifft alle Geschlechter und unterschiedliche Altersgruppen, wobei sich häufig auch ältere Menschen umbringen. Insgesamt sterben allein in Deutschland jedes Jahr ca. 10.000 Menschen durch Suizid und damit ungefähr genauso viel, wie durch Verkehrsunfälle, Gewalttaten oder illegale Drogen zusammengenommen.

Hierbei sollte man jedoch nicht die Personen vergessen, die einen ihnen nahestehenden Menschen durch Selbstmord verloren haben. Die Angehörigen oder Freunde leiden meistens noch jahrelang darunter und benötigen Hilfe und Unterstützung bei der Trauerbewältigung. Eine Trauerbegleiterin und Trauerrednerin erzählte einmal, dass sie bei einem Vorgespräch bei den Eltern eines jungen Mädchens gewesen war, welches Suizid begangen hatte. Das Schlimmste für dieses Elternpaar waren die Selbstvorwürfe („hätten wir ihre Hilferufe nicht hören und es nicht erkennen müssen?“ oder „hätten wir mehr Zeit für sie haben und ihr mehr zuhören müssen?“) und die Frage nach dem Warum („warum hat sie nicht mit uns gesprochen?“ und „wir verstehen nicht, warum sie es getan hat“). Diese Fragen werden sicherlich jeden beschäftigen, der einen Suizid im Familien- oder Freundeskreis zu beklagen hat.

Den meisten Menschen, die Suizid begehen, fiel es schwer, sich jemandem anzuvertrauen, weil sie befürchteten, als depressiv oder psychisch krank eingestuft oder nicht ernst genommen zu werden. Sie hatten Angst, dass Kontakte sich von ihnen abwenden und glaubten, dass sowieso niemand sie verstehen würde und schon gar nicht helfen könnte. Dabei hätte man diesen Menschen durchaus helfen können, wenn sie sich auf eine entsprechende Behandlung eingelassen und professionelle Hilfe in Anspruch genommen hätten.

Die Ursachen eines Suizides sind sehr unterschiedlich und können Depressionen, manisch-depressive-Erkrankungen, Suchterkrankungen, Persönlichkeitsstörungen sowie Lebenskrisen, wie z. B. die Trennung vom Partner, Versagens- oder Verlassensängste, wirtschaftlicher Ruin oder auch der Verlust der Arbeitsstelle sein. In einer Studie der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich zeigte sich, dass ca. 20% aller Suizide durch den drohenden bzw. tatsächlichen Verlust einer Arbeit begangen wurden. Ebenfalls hat die WHO in den Jahren 2000 bis 2011 aus 63 Ländern 233.000 Suizide untersucht, wobei 45.000 von ihnen vor dem Verlust ihrer Arbeitsstelle standen. Oftmals ist der Suizid für die Betroffenen auch der einzige und letzte Ausweg, um einem Leben voller körperlichem Schmerz und Leiden zu entgehen, wenn die Medizin nicht mehr weiterhelfen kann. Allerdings sind die Faktoren, die zum Suizid führen können, auch abhängig vom jeweiligen Kulturkreis. So spielt in Asien der Gesichtsverlust z.B. eine große Rolle für einen Suizid.

Die Suizidrate ist stark geschlechtsabhängig; die Rate ist bei Männern konsistent höher als bei Frauen. In wohlhabenden Ländern unternehmen etwa dreimal mehr Männer als Frauen Suizid, in ärmeren nur etwa 1,5-mal so viele. Die Suizidrate ist auch altersabhängig, allerdings variiert diese Abhängigkeit kulturell stark. Weltweit liegt sie bei Personen ab 70 Jahren am höchsten. In Südkorea steigt die Suizidrate mit zunehmendem Alter stetig an, nimmt dagegen in Norwegen und Neuseeland ab, während sie in Ländern mit niedriger Suizidrate wie Portugal, Griechenland oder Italien kaum eine Altersabhängigkeit aufweist.

Traurigerweise könnte man diese Statistik noch unendlich fortführen über regionale Unterschiede in Deutschland, die Zahl der Suizide innerhalb der Frühlings- und Sommermonate sowie der Herbst- und Wintermonate und auch die Suizide in Strafvollzugsanstalten, die dort als häufigste Todesursache genannt werden, die Todesursachen und Todesarten, den Alterssuizid sowie erlebte Traumata und Probleme, von denen geglaubt wird, sie nicht lösen zu können.

Wichtiger als diese Zahlen ist aber, die Menschen für das Thema „Suizid“ zu sensibilisieren und es in der Öffentlichkeit nicht unter den Tisch fallen zu lassen, daher finden jährlich am 10. September Veranstaltungen rund um das Thema statt. Diese werden hauptsächlich von Organisationen aus dem Gesundheitsbereich und der Suizidprävention veranstaltet. Auch ist der 10. September eines jeden Jahres der Tag der Trauer und des Gedenkens an all die Menschen, die durch Suizid verstorben sind.

Um diesen Menschen zu gedenken, bittet die Internationale Gesellschaft für Suizidprävention, am diesjährigen Welttag der Suizidprävention am 10. September 2017 um 20 Uhr eine Kerze ins Fenster zu stellen

  • um die Suizidprävention zu unterstützen,
  • im Gedenken an einen durch Suizid verlorenen geliebten Menschen,
  • für die Hinterbliebenen eines durch Suizid Verstorbenen.

Das Wichtigste aber ist, daß wir generell füreinander da sind, einander zuhören und aufmerksam sind.

Aus dem Kapitel „Gesundheitspolitik“ im Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland:

13.15 Psyche
13.15.1 Verrückt ist auch normal

Das Ziel der politischen Arbeit der PIRATEN ist eine größtmögliche Inklusion aller Menschen. Um dieses Ziel zu erreichen, beziehen wir die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in unser Programm mit ein. Die Gesundheitspolitik hat die Ziele, medizinische und psychosoziale Hilfe zu gewährleisten, eine Behandlung zu garantieren, wo diese nötig ist, und die Gesundheit der Menschen zu erhalten. Deshalb setzen wir uns für eine psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung der Menschen in Deutschland ein, die die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt.

Wir PIRATEN fordern darüber hinaus den zielgerichteten und zeitnahen Ausbau der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung, eine inklusive Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit psychischen Störungen sowie eine deutliche Verbesserung der rechtlichen Situation von Menschen mit psychischen Störungen.

Kategorien: Deutschland

Helft den Helfenden!

9 September, 2017 - 16:14

Am heutigen Tag der Ersten Hilfe ist es Zeit, Danke zu sagen. Ein Dank an die professionellen Lebensretter wie Rettungsassistenten, Sanitäter, Not- und Durchgangsärzte, Pflegekräfte oder Feuerwehrleute, die tagtäglich da draußen sind und ihren Job machen. Danke an die betrieblichen und ehrenamtlichen Ersthelfer, die bei Unfällen sofort zur Stelle sind. Vor allem aber denjenigen, die beherzt helfen, wenn plötzlich direkt vor ihnen ein Fremder jetzt sofort Hilfe braucht. Danke, einfach Danke!

Warum ist Erste Hilfe so wichtig? Aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei:

„Die Überlebenschancen von Patientinnen und Patienten hängen in Notfallsituationen unmittelbar von der Reaktion beteiligter Bürgerinnen und Bürger ab.“

Genau diese Bürgerinnen und Bürger müssen wir in die Lage versetzen, das Richtige zu tun. Man gehört ja nicht einfach so zum #TeamRettungsgasse und schüttelt die lebensrettenden Sofortmaßnahmen aus dem hochgekrempelten Ärmel. Viele Leute haben Scheu und trauen sich nicht. Das ist erst einmal nicht verwerflich. Aber statt zu helfen, wird leider oft gegafft oder das Smartphone gezückt. Das gefährdet Menschenleben. Hier braucht es also Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage, die den Umstehenden klare Ansagen machen. Auch so wird geholfen, Leben zu retten.

Kannst Du das sein? Bringst Du die bewusstlose Person in die stabile Seitenlage und hast die Herz-Lungen-Wiederbelebung ebenso drauf wie den Heimlich-Handgriff, den Rautek-Rettungsgriff oder die Schocklage?
Wie lange ist Dein Erste-Hilfe-Kurs her?

Die Politik darf nicht darauf vertrauen, dass Erste Hilfe einfach so passiert. Sie muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit sie selbstverständlich bleibt. Es reicht nicht aus, den Kurs zur Bedingung für den Führerschein zu machen – insbesondere weil immer mehr junge Menschen gar kein Auto mehr brauchen und wir ohnehin bald in autonomen Fahrzeugen sitzen werden. Im gesundheitspolitischen Programm der Piratenpartei haben wir ganz konkrete Vorschläge dazu, die notfallmedizinische Versorgung zu verbessern:

  • Programme zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen in allgemein- und weiterbildenden Schulen,
  • Einrichtung und Förderung von Schulsanitätsdiensten auf freiwilliger Basis in Schulen,
  • Förderung der Verbreitung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum,
  • Erprobung eines Faches „Gesundheitsbildung“ in Schulen,
  • bessere personelle Ausstattung der Pflegekräfte, für die Erste Hilfe zum pflegerischen Alltag gehört.

Neben technischen Maßnahmen setzen wir also vor allem auf Bildung und frühzeitigen Bezug zum Thema. Zahlreiche Kommunalpiraten setzen sich zudem vor Ort in den Gemeinderäten und Ausschüssen dafür ein, dass Ersthelferkurse an den Schulen stattfinden, Maßnahmen zum Katastrophenschutz überprüft oder die Zeiten bis zum Eintreffen der Rettungskräfte verkürzt werden. Wir helfen den Helfenden. Mach mit! Denn jede Sekunde ist kostbar, wenn es darum geht, Leben zu retten.

Kategorien: Deutschland