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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Geht wählen!

netzpolitik.org - 22 September, 2017 - 20:31
CC0 kaboompics

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Mit Blick auf die Bundestagswahl am Sonntag haben wir alle unsere Artikel zum Thema in einem Dossier gesammelt. Dort finden sich Hintergrundanalysen zu Wählerbeeinflussung durch Microtargeting und Fake News, passende Vorträge von unserer Konferenz sowie unser netzpolitischer Wahlprogrammvergleich in neun Teilen. In dieser Woche ist als letzter Teil der Reihe eine Analyse der Wahlversprechen im Bereich Daten- und Verbraucherschutz erschienen.

Smart Cities und das Internet der Dinge

Zusammengestellt haben wir diese Woche auch sechs Anforderungen für Smart Cities, um soziale und grundrechtsfreundliche Aspekte stärker in die Diskussion einfließen zu lassen. Mit den Herausforderungen einer zunehmend vernetzten Welt im Internet der Dinge haben sich zwei Veranstaltungen auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz beschäftigt. Außerdem haben wir unsere Finanzen für August im monatlichen Tranzparenzbericht veröfffentlicht

EU-Urheberrechtsreform schreitet voran

Weniger transparent geht es dagegen manchmal in den EU-Institutionen zu. Eine Studie zu Online-Piraterie wurde von der Kommission offenbar zurückgehalten, weil sie keinen Verdrängungseffekt von Urheberrechtsverletzungen gegenüber legalen Inhalten zeigt und damit keine Grundlage für eine Verschärfung des Urheberrechts bietet. Trotzdem hält die Kommission an den umstrittenen Reformplänen fest. Auch die neue estnische Ratspräsidentschaft unterstützt die Verschärfungen, obwohl das Land sonst als Vorreiter im Bereich Digitalisierung gilt. Warum die geplante Richtlinie zu Inhaltsfiltern führen und die Existenz von kleinen Hosting-Plattformen gefährden könnte, hat die EU-Parlamentsabgeordnete Julia Reda auf unserer Konferenz erklärt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google in seiner Bildervorschau auf Inhalte verlinken kann, ohne diese auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Eigentlich haften gewerbliche Anbieter für Links zu rechtswidrigen Inhalten, aber für Google machen die Gerichte – nicht zum ersten Mal – eine Ausnahme.

Welche Haltung zum Urheberrecht die deutschen Parteien haben, zeigt der achte Teil unseres netzpolitischen Wahlprogrammvergleichs. Die Piratenpartei haben wir dabei nicht berücksichtigt, weil sie in den Umfragen zur Bundestagswahl kaum noch eine Rolle spielt. Den derzeitigen Zustand der Partei hat Anna Biselli kommentiert. Auch in Neuseeland wird dieses Wochenende gewählt. Viele Forderungen der Partei sind denen in Deutschland ähnlich, es gibt aber auch deutliche Unterschiede.

Chronik der Überwachung

Wir haben diese Woche eine umfassende Chronik veröffentlicht, die Gesetzeserlasse zum Ausbau der Überwachung seit Gründung der BRD zeigt. Darunter ist auch das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ aus dem Mai dieses Jahres, welches dem Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlaubt, Handys von Asylbewerbern auszulesen. Diese Woche wurde bekannt, dass die Behörde die Daten bereits allgemein bei der Registrierung auslesen will, obwohl dies nur in Einzelfällen geschehen sollte. Zudem sollen Geodaten ausgelesen werden, obwohl dies im Gesetzesentwurf nicht vorgesehen war.

Auch bei der Kooperation des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit anderen Nachrichtendiensten ist die Gesetzesgrundlage unklar. Daran konnte auch eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag nichts ändern. Die 25 Fragen an das Bundesministerium des Innern (BMI) blieben, zumindest für die Öffentlichkeit, unbeantwortet. Das der Verfassungsschutz kritischen Fragen gegenüber auch sonst eher abgeneigt ist, haben die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats vor zwei Jahren gezeigt. Justizminister Heiko Maas hatte anschließend in Aussicht gestellt, den Paragraphen so anzupassen, dass er nicht mehr gegen kritische Journalisten angewendet werden kann. Diese Reform wurde bisher verschleppt.

Bundestagswahl am Sonntag

Beherrschendes Thema diese Woche ist natürlich weiter die Bundestagswahl. Wir haben einige interessante Sendungen aus Radio und Fernsehen gesammelt und der WDR zeigt, wie wir im Wahlkampf beeinflusst werden. Denn auch wenn Fake News in Deutschland weniger prominent sind als anderswo, gibt es auch hier Nachrichtenseiten, die besonders häufig auf Falschmeldungen zurückgreifen.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende und geht wählen! Wir geben explizit keine Wahlempfehlung, weisen aber daraufhin, dass keine Partei so für Grundrechtsabbau steht wie die AFD – nicht mal die CDU/CSU.

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Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale Souveränität

netzpolitik.org - 22 September, 2017 - 19:14
Die Forderungen der Parteien bei digitalem Verbraucherschutz gehen weit auseinander: Während manche sich kämpferisch geben, spielt das Thema bei anderen kaum eine Rolle. CC0 Henry Hustava

Am 24. September ist Bundestagswahl. Was sind die netzpolitischen Forderungen der Parteien? Wir haben die Wahlprogramme analysiert und präsentieren in einer Artikelserie, wer was verspricht – und welche Themen unter den Tisch fallen. Im vorletzten Teil dieser Serie geht es um Verbraucherschutz und digitale Souveränität.

Kaum ein Digitalthema klingt für die meisten Menschen so uninteressant und ist trotzdem so bedeutend für sie wie Verbraucherschutz. Im kommerziellen Internet sind wir schließlich alle VerbraucherInnen, angewiesen auf die Produkte und Dienste einer wachsenden Industrie. Was irgendwie altbacken klingt, ist deshalb in Wirklichkeit die Schnittmenge einiger Entwicklungen, die viele umtreiben und alle betreffen: Datenschutz und algorithmische Bewertungen sind genauso Thema des digitalen Verbraucherschutzes wie Plattformmonopole, AGBs und IT-Sicherheit.

. CC0 andrew jay

Der aufmerksame Blick in die Wahlprogramme lohnt sich dieses Mal besonders, denn nicht alle Parteien nehmen den informationstechnischen Kontrollverlust so kaltschnäuzig als alternativlose Kehrseite des digitalen Wachstumsversprechens in Kauf wie Angela Merkels Union.

Dass sich beim digitalen Verbraucherschutz etwas tun muss, ist grundsätzlich aber allen Parteien bewusst. Kein Wunder: Eine repräsentative Umfrage der EU-Kommission ergab 2015, dass lediglich 32 Prozent der Deutschen ihren Internet- und Telefonanbietern vertrauen; die restliche Internetwirtschaft genoss sogar nur das Vertrauen von 19 Prozent der Befragten (Eurobarometer, PDF, S. 66). Selbst bei rein wirtschaftspolitischer Perspektive auf den digitalen Wandel leitet sich daraus Handlungsbedarf ab, schließlich kann dieser Mangel an Vertrauen einem Markt nicht guttun.

Union: An NutzerInnensouveränität offensichtlich kein Interesse

CDU und CSU versprechen deshalb in bestem Wahlkampfstil: „Wir wollen insbesondere auch die Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt stärken.“ An konkreten Instrumenten fallen den C-Parteien dazu aber lediglich sogenannte Smart Contracts ein: „digitale Verträge, die automatische Entschädigungszahlungen bei Zug- oder Flugverspätungen auslösen.“ Das war es dann aber auch schon – wie diese für die meisten Vertragsbeziehungen zwischen VerbraucherInnen und Unternehmen noch ferne Vision tatsächlich realisiert werden soll, verrät das Parteiprogramm nicht.

Ähnlich wohlklingend und vage bleiben die Versprechen bei der IT-Sicherheit: Die Unionsparteien wollen für „kluge, umfassende und fortschrittliche IT-Sicherheit“ sorgen, weil Innovationen nur dann erfolgreich würden, wenn die Menschen in ihren sicheren Betrieb vertrauen könnten. Konkrete Vorhaben oder Konzepte sucht man allerdings auch hier vergebens. Das gleiche Bild ergibt sich beim Dauerbrenner Künstliche Intelligenz: Das Parteiprogramm verspricht zwar, das Thema werde einen Schwerpunkt der kommenden Regierungszeit bilden, geht dann aber mit keinem Wort weiter darauf ein.

In Hinblick auf die in Teilen von monopolartigen Plattformen beherrschte digitale Öffentlichkeit fällt der Union lediglich ein, dass diese Unternehmen künftig aus Europa und noch besser Deutschland kommen sollten. Herausforderungen aus NutzerInnenperspektive, etwa die Abhängigkeit von einigen Unternehmen, die weite Teile unserer technosozialen Infrastruktur stellen und durch ihre Funktionsweise soziale Normen prägen, spielen da keine Rolle.

Daten- statt Datenschutzgesetz

Etwas konkreter werden Merkel und Co. lediglich in der Ankündigung eines Datengesetzes, das „den generellen Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke ebenso regeln [soll] wie Befugnisse der Sicherheitsbehörden und berechtigte Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger.“ Das klingt nach Ausgleich, ist aber lediglich eine Fortsetzung der nicht gerade nutzerInnenfreundlichen Datenschutzpolitik der Union. Das wird daran deutlich, wie das „Wohl des Verbrauchers“ geschützt werden soll: Der Markt soll es regeln. Ohne explizit auf Merkels und Dobrindts Pläne zur Etablierung eines Eigentumsrechts an Daten einzugehen, sollen persönliche Informationen hier schlicht zur Handelsware werden. Ein „fairer und offener Wettbewerb“ werde dann schon für alles weitere sorgen.

So wie Daten in den Augen der Union im Zuge der Digitalisierung einfach „anfallen“ und nicht etwa bewusst erzeugt, abgegriffen und verknüpft werden, blenden CDU und CSU auch die Diskussion um Machtasymmetrien zwischen intransparenten Datenfirmen auf der einen und gläsernen DatenproduzentInnen auf der anderen Seite komplett aus. Wer mit seinen Daten handelt, kann schließlich niemals abschätzen, wo diese am Ende landen und für welche Prognosen sie genutzt werden. Was heute für das persönliche Fitness-Tracking gedacht ist, kann schließlich morgen bei der Krankenkasse für eine Erhöhung der Preise sorgen – informationelle Selbstbestimmung ade. Aber um die geht es der Union eben offenbar nicht. Das altbekannte Kanzlerinnen-Mantra von Daten als „Rohstoff der Zukunft“ dominiert auch das aktuelle Wahlprogramm.

Spagat der SPD zwischen Verbraucher- und Datenschutz

Wie schwach die Union beim Thema Verbraucherschutz aufgestellt ist, wird besonders im Vergleich mit ihrer derzeitigen Regierungspartnerin deutlich. Die SPD hat gerade in Hinblick auf Verbraucherschutz jenseits des Datenschutzes viele konkrete Vorschläge in ihrem Programm, die NutzerInnen mehr Selbstbestimmung im Digitalen erlauben würden. Inspiriert sind diese Forderungen von der Arbeit eines Beratungsgremiums, das Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas zu Beginn seiner Amtszeit einsetzte. Zwar wurde in der endenden Legislaturperiode keine einzige der Empfehlungen dieses Sachverständigenrates für Verbraucherfragen umgesetzt, in ihrem Wahlprogramm verspricht die SPD nun aber, einige zentrale Maßnahmen in Angriff zu nehmen.

Dazu gehört etwa eine Anpassung der Produkthaftung, sodass Technologiefirmen endlich für „Schäden aufgrund von Programmierfehlern oder unzureichenden Verschlüsselungen oder mangelnder IT-Sicherheit“ zur Verantwortung gezogen werden, wie es für Produktionsfehler lange etabliert ist. Hersteller und Anbieter müssten Sicherheitslücken zudem schnell bekanntgeben und schließen, heißt es im sozialdemokratischen Programm weiter. Außerdem will die Partei Garantieansprüche besser durchsetzbar machen, um „vorzeitigen Verschleiß“ von Technik zu unterbinden. Die normale Lebensdauer von Produkten solle dafür besser vergleichbar gekennzeichnet werden. Auch deren „Reparatur- und Updatefähigkeit“ soll erhöht werden, durch europaweit einheitliche Regeln. Ähnlich zustimmungswürdig aber vage bleibt es auch beim Thema Verbraucherinformationen: Vor dem Download einer Smartphone-App sollen NutzerInnen besser über deren Funktionen informiert werden, lautet hier die Forderung. Konkrete Pläne für AGB-Onepager, -Piktogramme oder Datenampeln formuliert die SPD nicht.

Algorithmen-TÜV gegen Diskriminierung

Dafür legen die SozialdemokratInnen bei der IT-Sicherheit nach: Sie wollen ein Gütesiegel etablieren und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) „ausbauen und in seiner neutralen Rolle und Beratungsfunktion stärken.“ Es solle zum Dienstleister für BürgerInnen, Unternehmen und Behörden werden, indem es über „Cyberangriffe“ aufklärt sowie Hard- und Software sicherheitszertifiziert. Das genau dies bislang daran scheitert, dass das BSI eben nicht neutral ist, thematisiert das Wahlprogramm allerdings nicht. Bisher ist es dem für staatliches Hacking verantwortlichen Innenministerium unterstellt, die SPD sieht hier offenbar keinen Änderungsbedarf mehr.

Für eine wirksamere Durchsetzung des digitalen Verbraucherschutzes, an der es bislang weiter mangelt, schlägt die SPD eine Maßnahme vor, die zwischenzeitlich auch in der Union diskutiert und von dieser dann abgelehnt worden war: Sie wolle das Bundeskartellamt „ausbauen und mit Kompetenzen für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz ausstatten“, verspricht die Partei. Mit der Etablierung einer Musterfeststellungsklage will die SPD zudem „qualifizierten Verbänden“ weitere Möglichkeiten geben, im Namen einer großen Anzahl von VerbraucherInnen Klagen zu erheben. Plattformmonopole will die SPD künftig verhindern, indem in die kartellrechtliche Prüfung einer marktbeherrschenden Stellung auch der Wert von Nutzerzahlen und personenbezogenen Daten einfließt.

Auch bei der Regulierung von algorithmischen Entscheidungsverfahren ist die SPD nah an den Forderungen des Sachverständigenrates: So fordert sie beispielsweise einen Algorithmen-TÜV, der durch vertrauliche Prüfungen dafür sorgt, „dass niemand durch softwaregestützte Entscheidungen diskriminiert wird oder zu Schaden kommt.“ Besonders beim Scoring, also der Zuteilung einer Risikobewertung für VerbraucherInnen durch Unternehmen wie die Schufa, will die SPD strengere Regeln: Die hierfür herangezogenen Daten und ihre Gewichtung müssten einer nicht näher spezifizierten Aufsicht offengelegt werden. Außerdem solle es beim Scoring „klare Regeln für Löschfristen und Löschpflichten für negative, falsche und veraltete Einträge geben.“

Mehr Wettbewerb auf dem Datenmarkt

So vielversprechend viele Punkte der SPD im Bereich Verbraucherschutz sind, so enttäuschend ist ihre Programmatik beim Datenschutz. Einen grundsätzlichen Widerspruch zur fortschreitenden Warenwerdung persönlicher Informationen und dem damit verbundenen Ausverkauf der Privatsphäre sucht man vergebens. Stattdessen lesen wir, dass von Unternehmen über VerbraucherInnen erstellte Profile es ermöglichen, „Waren und Dienstleistungen an die Wünsche und Bedürfnisse einzelner Verbraucherinnen und Verbraucher anzupassen.“ Lediglich „unfaire Preisbildung“ auf dieser Grundlage lehnt die sozialdemokratische Partei ab und verspricht „wirksame Regelungen“ dagegen.

Zwar sei es weiterhin das Ziel, das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten, doch „gleichzeitig wollen wir das wirtschaftliche Potenzial von Daten nutzen.“ Big Data und Datenschutz würden sich nicht widersprechen – Ideen, wie sie zu vereinbaren sind, bietet die SPD jedoch nicht. Stattdessen betont sie lediglich, BürgerInnen sollen „zu jeder Zeit einen Überblick über die Verwendung ihrer Daten haben.“ In ähnlich neoliberaler Manier wie die Union blendet sie dabei Machtasymmetrien zwischen intransparenten Datensammlern und gläsernen Datenlieferanten einfach aus. Damit VerbraucherInnen „die Kontrolle über ihre Daten“ wiedererlangen, reicht es dem Wahlprogramm zufolge aus, ihnen zu ermöglichen, ihre Daten von einer Firma zur nächsten mitzunehmen. Diese mit der ab Mai 2018 anzuwendenden Datenschutzgrundverordnung ohnehin vorgeschriebene Datenportabilität würde kombiniert mit mehr Wettbewerb auf dem Datenmarkt für mehr Fairness sorgen.

Die Linke: Kommerzielle Überwachung stoppen

Die Forderungen der Linkspartei für den digitalen Verbraucherschutz fallen zwar nicht so umfassend aus wie die der SPD, sind dafür aber deutlich weniger kompromissbereit. Statt einem Musterklagegerecht für Verbände fordern die Linken beispielsweise die Einführung von Gruppenklagen für alle Betroffenen. Statt mehr Kompetenzen für das Kartellamt fordern sie eine „eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen“ und eine bessere Finanzierung für Verbraucherschutzzentralen und -verbände. Diesen sollten hierfür Einnahmen aus kartellrechtlichen Geldbußen zugutekommen.

Besonders deutlich wird der Unterschied zwischen SPD und Linkspartei beim Datenschutz: Mit klaren Statements positioniert sich die Linke deutlich gegen die Warenwerdung personenbezogener Daten. So kritisiert sie zum Beispiel die weit verbreitete „widerrechtliche Erhebung, Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten sowie ihre Zusammenführung zu Personenprofilen“ und verspricht, „die datenintensive und flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste und Technologiekonzerne“ zu beenden.

Datenschutz „aktualisieren“

Leider ebenfalls ohne an dieser Stelle weiter ins Detail zu gehen, fordert die Partei, den Datenschutz zu aktualisieren. Etwas konkreter wird es dafür später mit der Forderung, informationelle Selbstbestimmung müsse möglich sein, ohne diejenigen zu benachteiligen, die Daten nicht preisgeben. Das ist mit dem in der Datenschutzgrundverordnung enthaltenen Koppelungsverbot formell zwar schon Gesetz. Diesen Grundsatz durchzusetzen, wird für die Datenschutzbehörden aber vermutlich eine Mammutaufgabe, schließlich ist es heute der Normalfall, dass NutzerInnen viele Dienste nur nutzen können, wenn sie der kommerziellen Überwachung zustimmen. Weiter fordert die Linke, dass Firmen besser darüber informieren müssten, welche Daten sie sammeln und wofür sie diese verwenden. Für einen umfassenden Schutz der Privatsphäre fordert sie als einzige Partei ein Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der persönlichen Kommunikation – „ohne Hintertüren“ versteht sich.

Auch zum Themenkomplex Big Data und algorithmische Entscheidungsverfahren positionieren sich die Linken – äußerst knapp, aber deutlich. So betonen sie, „algorithmische[n] Verfahren zur automatisierten Überwachung, Bewertung oder Verhaltensvorhersagen von einzelnen Menschen“ kritisch gegenüber zu stehen. Sofern sie dafür genutzt werden, um individuelles Verhalten zu bewerten, etwa im Rahmen von Kreditwürdigkeits-Scoring oder bei der Inanspruchnahme sozialer Sicherungssysteme, seien sie grundsätzlich abzulehnen.

Leerstellen weist das Programm der Linken bei Aspekten wie der Produkthaftung für Technologiefirmen, AGBs oder Plattformmonopolen auf. Das Thema IT-Sicherheit wird aus VerbraucherInnenperspektive nur kurz gestreift: Auch die Linkspartei setzt auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, will anders als die SPD aber dessen Unabhängigkeit explizit stärken.

Grüne: Für nachhaltigere Technik, gegen personenbezogene Daten als Handelsware

Die umfassendsten Fortschritte beim digitalem Verbraucherschutz verspricht wohl Bündnis 90/Die Grünen. Um zu „nachhaltigen Lebensdauern zurückzukehren“, sollen Produkte wieder mehr repariert werden können, anstatt bei ersten Problemen weggeworfen werden zu müssen. Dies werde jedoch „unmöglich gemacht, wenn Akkus fest verschweißt werden, Updates nicht mehr zur Verfügung gestellt werden, Kabel nicht mehr passen oder die Reparatur teurer ist als der Neukauf.“ Um diesem Problem beizukommen, wollen die Grünen „Vorgaben für ein ökologisch sinnvolles Design“ etablieren, die unter anderem die Verpflichtung enthalten, Akkus und Batterien austauschen zu können.

Damit NutzerInnen die Kontrolle über ihre Geräte behalten, fordern die Grünen eine Entflechtung von Hardware und Software – was in Anbetracht der aktuellen Situation auf dem Smartphone-Markt oder bei vernetzten Haushaltgeräten einer kleinen Revolution gleichkäme. Die Partei verbindet damit unter anderem die Hoffnung, dass „Hersteller Geräte nicht durch ausbleibende Updates in Elektroschrott verwandeln.“ Verbraucher müssten zudem einfacher erkennen können, wie lange Produkte mit zeitnahen Sicherheitsupdates versorgt werden. Typunabhängig soll hierfür eine Mindestfrist gelten. Beim Thema IT-Sicherheit setzen die Grünen ansonsten ebenfalls auf das BSI und kündigen an, es unabhängig zu machen. Zudem wollen sie durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von IT-Infrastrukturen „zum Standard machen“.

Netzmonopole im Extremfall zerschlagen

Wie die Linke geben auch die Grünen ein klares Bekenntnis zu einem modernen Datenschutz ab und versprechen: „Datenschutz ist […] mehr als nur informationelle Selbstbestimmung. Die Wahrung von Grundrechten im Digitalen darf keinesfalls auf den oder die Einzelne*n abgewälzt werden. Vielmehr bleibt der Staat in der Pflicht, private Kommunikation, persönliche Daten, Beschäftigtendaten und digitale Infrastrukturen effektiv zu schützen.“ Deshalb spricht die Partei sich gegen ein Eigentumsrecht an personenbezogenen Daten aus, wie es Teile der Union schaffen wollen. Diese seien „unveräußerlich und daher kein Handelsgut.“ Stattdessen werben die Grünen für datenschutzfreundliche Architektur und Voreinstellungen von Technologie, die von der Datenschutzgrundverordnung zwar erstmalig als Pflicht etabliert werden, aber noch lange keine Realität sind.

Etwas weniger grundsätzlich als die Linke, aber doch deutlich, sprechen sich die Grünen gegen „automatisierte Diskriminierung […] beim individuellen Preis-Profiling, beim Kredit-Scoring oder auch bei der inneren Sicherheit“ aus. VerbraucherInnen sollen zudem ebenfalls gegenüber Plattformen gestärkt werden. So wollen die Grünen von großen Anbietern von Messenger-Diensten oder Sozialen Netzwerken eine Interoperabilität einfordern, sodass NutzerInnen wie bei Telefonie oder E-Mail anbieterunabhängig miteinander kommunizieren können. Wenn Menschen zu einer datenschutzfreundlicheren Alternative wechseln wollen, würden sie dann nicht mehr zwangsläufig ihr etabliertes Kontaktnetzwerk aufgeben müssen. Die „Machtkonzentration einiger weniger Internetkonzerne“ bezeichnen die Grünen als Risiko und fordern als einzige Partei, dass „Netzmonopole in extremen Fällen entflochten werden“ müssen.

FDP: Mehr Transparenz und Wettbebewerbskontrolle

Innovative Verbraucherschutzmaßnahmen für die digitale Welt finden sich im Wahlprogramm der FDP zwar nicht – hier setzen die Liberalen vor allem auf Bildung – dafür aber klare Bekenntnisse zu Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung. So betonen die Liberalen, personenbezogene Daten sollten lediglich nach Einwilligung genutzt werden dürfen. Damit dies funktioniere, brauche es mehr Transparenz: „Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf sie zu geben, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten (‚Auskunftsrecht‘)“.

Als einzige Partei thematisiert die FDP in diesem Zusammenhang explizit den schlechteren Schutz von personenbezogenen Daten „bei Verbindungen, Übermittlung und Speicherung in die USA“. Sie kritisiert die aktuelle EU-US-Datenschutzverabredung „Privacy Shield“ und fordert, „einen wirksamen Datenschutz in Freihandelsabkommen wie TTIP mit aufzunehmen.“ In Sachen IT-Sicherheit fordern die Liberalen wie Grüne und Linke eine größere Unabhängigkeit des BSI. Sie wollen es deshalb „aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums lösen und als nachgeordnete Behörde der Fachaufsicht des neu zu schaffenden Digitalministeriums unterstellen.“

Darüber hinaus wollen auch die Liberalen das Wettbewerbsrecht „fit machen für die Digitalisierung“. Dabei kritisieren sie anders als SPD, Linke und Grüne zwar nicht explizit die monopolartigen Verhältnisse in Teilen der digitalen Wirtschaft, plädieren aber trotzdem dafür, die Kontrolle von Unternehmensfusionen im Technologiebereich zu verschärfen. Bei der kartellrechtlichen Prüfung solle auch „die zu erwartende wirtschaftliche Macht des fusionierten Unternehmens“ berücksichtigt werden. Irritierend ist, dass das Wahlprogramm dabei beispielhaft eine Berücksichtigung des Transaktionswertes aufführt, der bei der Fusionskontrolle neben dem Umsatz berücksichtigt werden müsste – denn genau dies ist seit einer Novelle des deutschen Wettbewerbsrechts im Frühjahr bereits der Fall.

Hinweis zur Auswahl der verglichenen Parteien: Wir haben solche Parteien untersucht, die in den Umfragen des vergangenen Halbjahres bundesweit mindestens einmal bei über fünf Prozent lagen. Parteien, deren Wertesystem auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit basiert, haben wir in diesen Vergleich nicht mit aufgenommen.

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Sachsen-Anhalt: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Transparenzgesetz

netzpolitik.org - 22 September, 2017 - 16:41
Im Landtag von Sachsen-Anhalt regiert eine schwarz-rot-grüne Koalition CC-BY-SA 2.0 Torsten Maue

Ob bei angeblichen Fake News, Parteispenden oder Politikverdruss: Transparenz ist eines der oft bemühten Themen im öffentlichen Diskurs. Politische Initiativen für mehr Transparenz staatlicher Akteure sind freilich selten. Das will Harald von Bose, Landesbeauftragter für Informationsfreiheit in Sachsen-Anhalt, ändern.

In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht fordert er die schwarz-rot-grüne Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, das veraltete Informationsfreiheitsgesetz des Landes durch ein Transparenzgesetz zu ersetzen. Damit sollen nicht nur wie bisher Informationen auf Antrag zugänglich sein, sondern viele Dokumente wie Verträge der öffentlichen Hand aktiv veröffentlicht werden.

Das soll insgesamt 40 Kriterien genügen: So soll es eine umfassende Verpflichtung auf Open Data geben. Außerdem fordert von Bose, die Gebühren für Auskünfte zu senken. Der Landesbeauftragte solle – wie dies international üblich ist – das Mandat bekommen, um die Veröffentlichung von Dokumenten bei anderen Behörden anzuordnen.

„Es muss ein Informationsfreiheitsruck durch das Land gehen.“

Damit geht die Forderung des Landesbeauftragten über bisherige Transparenzgesetze wie in Hamburg und Rheinland-Pfalz hinaus. Laut von Bose muss „ein Informationsfreiheitsruck durch das Land gehen.“ Das kann auch als Signal an die rot-rot-grün regierten Bundesländer in Berlin und Thüringen verstanden werden. Die dortigen Regierungen haben nämlich ein Transparenzgesetz versprochen, aber noch keine ernsthafte Initiativen in diesem Bereich gezeigt. Deswegen hat die Open Knowledge Foundation für Berlin einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt.

Und auch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund könnte das Thema Informationsfreiheit wieder eine Rolle spielen: Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben sich nämlich in ihrem Wahlprogramm dazu verpflichtet, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.

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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: #PirateRoadtrip – Interviews

Blogs - 22 September, 2017 - 16:19

Ich war in den ersten zwei Septemberwochen auf einer kleinen Tour durch Bayern. Das Besondere daran: Ich war mit einer APE 50 – unserem rollenden Infostand – unterwegs. Insgesamt haben wir dabei rund 1400 km zurückgelegt und haben die Städte Ansbach, Ingolstadt, Pfaffenhofen an der Ilm, Augsburg, Günzburg, Lindau am Bodensee, Kempten, München, Regensburg, Neumarkt i.d. Opf. und Nürnberg besucht, bevor es zurück nach Würzburg ging.

Auf dieser Tour bin ich in Ecken von Bayern gekommen, in denen ich vorher noch nie war. Besonders beim Umfahren der Kraftfahrstraßen (die die APE nicht befahren darf) sind wir durch das eine oder andere idyllische Dörfchen gekommen.

In Neumarkt in der Oberpfalz habe ich die Gelegenheit genutzt und ein Gespräch mit dem Spitzenkandidaten der bayerischen Piratenpartei, sowie mit der Direktkandidatin für den Wahlkreis Regensburg geführt.

Viel Spaß beim Anschauen und immer dran denken: Keep Calm and vote Pirate!


Mehr Bilder und Infos zu unserem PirateRoadtrip findet ihr auf Facebook und Twitter unter dem Hashtag #Pirateroadtrip .

 

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PIRAT verklagt Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Deutschland - 22 September, 2017 - 15:22

Gregory Engels, internationaler Koordinator und Stadtverordneter der Piratenpartei in Offenbach, ist Inhaber der Internet-Domain www.rublacklist.net, welche von ‚RosKomSvoboda‘ (zu Deutsch: Russisches Komitee für die Freiheit) in Anlehnung an RosKomNadzor (zu Deutsch:Russisches Komittee für Überwachung) genutzt wird. Die Internetseite ging bereits am 01. November 2012 online, am gleichen Tag, an dem in Russland das Gesetz über die Netzsperren in Kraft getreten ist. Das Internetportal ‚RosKomSvoboda‘ hat es sich zur Aufgabe gemacht, über die russischen Netzsperren ausführlich journalistisch zu berichten. Unter anderem wird dort eine Statistik der von der Russischen Föderation geblockten Webseiten geführt, unter denen auch Internetseiten aus Deutschland sind. Darüber hinaus erklärt das Portal russischen Internetnutzern, wie sie mit Hilfe von Anonymisierungsdiensten wie Tor, Proxies oder VPN die Webseitensperren des staatlichen Überwachungskomitees sehr einfach umgehen können. Daran stört sich die russische Justiz. Ein gemeinsames Verfahren zusammen mit dem russischen Oppositionellen Garry Kasparov steht bevor.  Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Klage von Gregory Engels.

Am 13. April 2015 hat das Stadtgericht von Anapa in der Region Krasnodar im Westen Russlands auf Antrag der Anapaer Staatsanwaltschaft und ohne Gregory Engels vorzuladen oder anzuhören, beschlossen, die Webseite rublacklist.net in die Liste der in Russland zu blockenden Webseiten aufzunehmen, da sie ihren Nutzern „den vollen Zugriff auf die geblockten Webseiten, einschließlich der extremistischen erlaube.“

Die Administratoren von RosKomSvoboda haben erst offiziell von dem Urteil erfahren, nachdem die Webseite bereits geblockt war und die zufälligen Nutzer über eine juristische Suchmaschine das entsprechende Urteil gefunden haben. Sie haben die Betreiber über diesen Umstand aufmerksam gemacht.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte will die Klage zulassen

Pirat Gregory Engels hat daraufhin über seinen Anwalt Berufung gegen das Urteil eingelegt, unter dem Hinweis, dass seine Adresse und sonstige Kontaktinformationen auf der Webseite und im Whois angegeben waren und ein Urteil in Abwesenheit gegen ihn seine Grundrechte verletze. Das Regionalgericht in Krasnodar hat die Berufung am 29. September 2016 summarisch abgelehnt. Am 12. April 2016 hat das gleiche Gericht die Revision nicht zugelassen. Am 6. Oktober 2016 hat Engels Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht (Az. 61919/16). Am 5. September 2017 hat das Gericht mitgeteilt, dass es vorläufig gedenkt, die Klage zuzulassen und hat Russland um Stellungsnahme bis zum 15 Januar 2018 gebeten. Am 05. September 2017 hat der EGMR erlaubt, dass ‚RosKomSvoboda‘ und die ebenfalls von der Blockade betroffene Internetseite ‚Access Now‘ als Nebenkläger dem Verfahren von Kharitonov (Az.10795/14) beitreten dürfen.

Das Verfahren von Engels soll demnach zusammen mit fünf weiteren Verfahren verhandelt werden, die sich alle um verhängte Netzsperren in Russland drehen und Verstöße des Staates Russlands gegen den Artikel 10 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Inhalt haben. Dieses Verfahren stellt ein Novum dar, denn bislang hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich noch nicht umfassend mit der Zulässigkeit von Webseitensperren befasst. Bei den zusammengelegten Verfahren handelt es sich um die Webseiten von Garry Kasparov, die Nachrichtenportale ej.ru und grani.ru, sowie um eine Webseite, auf der Buchrezensionen veröffentlicht werden. Das gemeinsame Aktenzeichen ist 12468/15.

 

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Bundesnetzagentur auf Tournee

Deutschland - 22 September, 2017 - 10:23

Ein nur mit Stühlen bestückter Tagungsraum der Kongresshalle am Zoo bildete den örtlichen Rahmen des Leipziger Informationstages der BNetzA zum Netzausbauplan 2030.
Anwesend waren neben Vertretern der BNetzA und des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz etwa 30 Gäste; vornehmlich Mitarbeiter kommunaler Behörden und Vertreter von Firmen, die wirtschaftliche Interessen am Netzausbau haben.

Darüber hinaus traten zwei Mitglieder der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschlands als interessierte Bürger in Erscheinung. Laut eines von der BNetzA veröffentlichten Dokuments  ist die Mitwirkung der breiten Öffentlichkeit am Konsultationsprozess über neue Stromtrassen schließlich erwünscht. Nicht zuletzt wegen dieser beiden Herren entwickelte sich eine rege Diskussion, bei der die BNetzA allerdings etliche Antworten schuldig blieb. Dipl. Ing.(FH) Jörg Diettrich, Mitglied der AG Energiepolitik der PIRATEN, dazu: „Die Vertreter der Bundesnetzagentur sind von ihrer Herangehensweise in der Planung des Stromnetzes nach wie vor fest überzeugt. Ich bin es nach wie vor nicht, zumal keiner der konkret von mir benannten Widersprüche aufgeklärt werden konnte. Besonders befremdlich war für mich, dass man mir mangelnde Sachkenntnis unterstellte, gleichzeitig aber die Herausgabe der für genauere Plausibilitätsrechnungen notwendigen Daten verweigerte.“
Jörg Dietrich hat auf der Basis von Daten, die ihm die BNetzA selbst zur Verfügung gestellt hat, eigene Netzberechnungen angestellt, die die Thesen der BNetzA vom unbedingt notwendigen Bau neuer Trassen widerlegen.

„Die gesamte Planung und Umsetzung neuer Stromtrassenprojekte liegt vornehmlich in den Händen der vier großen Übertragungsnetzbetreiber“, ergänzt Ingolf Müller. „Dieser Fakt wird von der BNetzA nicht wirklich bestritten und kann auf einer der BNetzA-Seiten  direkt nachvollzogen werden. Die Bundesnetzagentur gibt sich bürgernah, wenn man aber als Bürger die Frage stellt, ob die neuen Trassen tatsächlich notwendig sind und dabei konkret auf die enormen Strom-Exportüberschüsse Deutschlands hinweist, wird man mit diffusen Antworten abgespeist. Interessant fand ich einzig die in einem Vortrag enthaltene Information, dass die BNetzA für ihre Netzberechnungen die gleiche Software benutzt, wie die Übertragungsnetzbetreiber. Hinter diese Feststellung könnte man ein dickes, systematisches oder strukturelles Fragezeichen setzen. Man könnte aber auch zu ganz anderen Schlussfolgerungen gelangen.“

Die BNetzA sieht ihre Aufgabe ausschließlich darin, den Ausbau der Übertragungsnetze entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen voran zu treiben. Eine sehr interessante Frage wurde von einer Vertreterin der Stadt Eisenach gestellt. Sie wollte wissen, inwieweit die Behörde Einfluss auf den Ausbau dezentraler Erzeugerstrukturen bzw. Stromspeichern sowie die Ansiedlung von Gewerben mit hohem Stromverbrauch in Gebieten mit Stromüberschuss nimmt. Diese Frage beantwortete die BNetzA mit einem klaren „Dafür sind wir nicht zuständig“.

Das passt nicht ganz zum Statement der BNetzA auf die erste Frage aus dem Offenen Brief der AG Energiepolitik der PIRATEN  welchen Stellenwert die Versorgung der Bevölkerung mit Elektroenergie im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge hat: „Unter dem Aspekt der öffentlichen Daseinsvorsorge misst die Bundesnetzagentur der Elektrizitätsversorgung sehr große Bedeutung zu. Deswegen muss man sich dem Thema mit fachlicher Expertise widmen.“

Zur fachlichen Expertise gehört unserer Meinung nach die ganzheitliche Betrachtung der gesamten Energiewirtschaft; hier ganz konkret der bereits vorhandenen Möglichkeiten zur Vermeidung des sowohl ökonomisch als auch ökologisch fragwürdigen Baus neuer HGÜ-Leitungen. Vielleicht vermutet die BNetzA aber die „fachliche Expertise“ gar nicht bei sich selbst. Dem würden Diettrich und Müller jedoch widersprechen. Sie hatten durchaus den Eindruck, dass die Vertreter der Behörde auch im Detail wissen, wovon sie reden.

„Aufgrund der vielen ungeklärten Fragen werden wir den Konsultationsprozess mit der BNetzA unter Einbeziehung von Bürgerinitiativen, mit denen wir in Kontakt stehen, intensivieren“, verspricht Jörg Diettrich.

 

Kategorien: Deutschland

Wirtschaftspolitik grotesk

Deutschland - 22 September, 2017 - 09:00

Wahlkampf, da werden immer Zielgruppen entdeckt oder wiederentdeckt und dann konkret angesprochen. Da gibt es dann tolle Passagen in Wahlprogrammen, mit denen diese Zielgruppen begeistert werden sollen, an der „richtigen“ Stelle das Kreuz zu machen.

Die Zielgruppen selbst sind davon unterschiedlich begeistert. Gut kommen die maßgeschneiderten Programme der älteren Parteien primär bei denen an, die sich nicht daran erinnern können oder wollen, wie toll die Umsetzung beim letzten Mal gelungen ist. Das scheint besonders dann gut zu funktionieren, wenn es eine Pause gab, also die betreffende Partei nicht an der Regierung beteiligt oder sogar komplett aus dem Parlament geflogen war.

Aktuell kann man diese Partialamnesie an den Umfragewerten unter Unternehmern ablesen, die eine bestimmte spekulative Koalition dort erzielt. Aus nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen wird dem kleinen der beiden „Traumpartner“ Kompetenz bei der Wirtschaft zugesprochen. In der Praxis zeigte sich jedoch immer wieder, dass diese Kompetenz sich auf dem üblichen Niveau abspielte, also vorzugsweise zugunsten der großen Unternehmen (oder wer sonst halt gerade eine Spende übrig hatte). Nicht so im Fokus standen die kleinen und mittleren Unternehmen, die den Großteil unserer Wirtschaftsleistung erbringen und die meisten Menschen beschäftigen.

Das Desaster der EEG-Reform, die zu noch höheren Umlagen sowie mehr Ausnahmen für Großverbraucher führte und sowohl die kleinen und mittelständischen Betriebe als auch die Bürger noch mehr belastet – einfach vergessen. Der Ausstieg vom Atomausstieg, der Milliarden Steuergelder für Schadensersatzzahlungen verschwendete – aus den Augen, aus dem Sinn.

Aber wir sind ja wieder im Wahlkampf und da muss natürlich was für die Wirtschaft getan werden; besonders für deren Herz, den deutschen Mittelstand. Das behaupten jedenfalls die wackeren Wahlkämpfer der „etablierten Parteien“ jetzt, um nach der Wahl ebenfalls in Amnesie zu verfallen.

Ich bin Kandidat der PIRATEN, gleichzeitig aber auch ein Unternehmer. Damit habe ich den unfairen(?) Vorteil, tatsächlich zu wissen, wovon ich rede, wenn es um Wirtschaft geht, besonders um die Situation der kleineren Betriebe. Die meisten Politiker kennen diese komischen Dinger namens „Firmen“ nur theoretisch und haben Probleme damit, zu verstehen, dass es sehr viele unterschiedliche Größen davon gibt. Bei den plakativen Besuchen mit Pressebegleitung wird man ja auch eher durch Hallen von Standorten mit mindestens einigen Hundert Mitarbeitern geführt.

Immerhin haben die Meisten mal was davon gehört, dass es Probleme mit dem bürokratischen Aufwand geben soll. Darum soll der abgebaut werden. Also sobald man rausgefunden hat, wo der denn nun ist, dieser Bürokratieaufwand.

Deutschland ist mit Abstand Weltrekordhalter für das komplizierteste Steuersystem. Wir liegen rund eine Größenordnung vor den nächsten Verfolgern. Das schlägt sich natürlich im Aufwand für die Buchhaltung und Steuerberatung nieder. Nirgendwo sonst wird so viel Arbeit dafür aufgewendet. Gleichzeitig dürften aber auch nirgendwo auf der Welt so viele Schlupflöcher im Steuersystem existieren, die sich mit minimaler krimineller Energie nutzen lassen.

Da das mit dem Abbau von Bürokratie so kompliziert ist, wollen die meisten Parteien sofort Ausschüsse dafür einsetzen, die sich darum kümmern, endlich die Bürokratie abzubauen. Warum nicht gleich ein Ministerium? Es ist noch nie passiert, dass etwas in der Verwaltung einfacher wurde, ohne dass an anderer Stelle sofort ein Bündel neuer Regeln aus dem Boden schoss und den Aufwand unterm Strich vergrößerte.

Schleudertrauma vom Kopfschütteln bekomme ich bei Vorschlägen wie einem „bürokratiefreien Jahr“ für Neugründungen. Die böse Überraschung kommt dann nach einem Jahr? Genau zu einem Zeitpunkt, an dem das Unternehmen meistens noch nicht stabil ist, aber sehr viel Arbeit macht? Viele werden sich spätestens an diesem Punkt fragen, ob sie das Ganze überhaupt angefangen hätten, wenn sie das alles vorher gewusst hätten.

Einfacher wäre es hier mal, mit der Machete durch das Bürokratiedickicht zu gehen. Den Kammerzwang für die meisten Branchen abzuschaffen, würde eine finanzielle Entlastung bringen für etwas, das kaum Gegenleistungen produziert. Diverse Vorschriften müssen daran angepasst werden, dass es Unternehmen gibt, die nur einzelne oder gar keine Angestellten haben.

Die neue Gewerbeabfallverordnung bedeutet einen immensen Aufwand für Logistik und Verwaltung und greift unabhängig von der Firmengröße und der Abfallmenge. In sieben Kategorien müssen die Abfälle getrennt und dokumentiert werden. Das trifft alleine schon mehrere hunderttausend Handwerksbetriebe. Entkommen kann dem nur, wer akribisch dokumentiert, warum es logistisch oder wirtschaftlich nicht möglich ist, die Vorgaben umzusetzen oder wer in einer gemischten Immobilie über den normalen Hausabfall mit entsorgen kann.

Man fragt sich da schon öfter, wer sich solch praxisfernen Unsinn ausdenkt. Die Antwort findet man in den Biografien der meisten Politiker. Ganz viele hatten nie das Problem, in der realen Welt arbeiten zu müssen und mit den Gesetzen und Verordnungen, die sie erzeugen, irgendwie klar zu kommen.

Auch andere Parteien haben Unternehmer in ihren Reihen, solche, die sich mit dem Scheitern auskennen. Das gehört zum Geschäftsleben dazu und es ist völlig richtig, dass das kein Stigma sein sollte.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie es ist, wenn man einen Insolvenzantrag stellen muss. Allerdings mit dem eigenen Vermögen, ohne Fördergelder und Venture-Capital und ohne ein sicheres Einkommen dank eines Mandats in der Hinterhand. Da fällt es dann doch etwas schwerer, die Sprüche zu Gründung, Risiko etc. von diesen Experten einfach so zu schlucken.

Die Mehrzahl der Firmengründer hat nicht vor, ein Imperium wie Google, Amazon oder Tesla zu errichten.
Der (kleine) Mittelständler, der seinen laufenden Betrieb expandieren möchte, braucht in den meisten Fällen auch keinen einfacheren Zugang zu Venture-Capital und Crowd Funding.
Man stelle sich den frisch gebackenen Friseurmeister beim Gespräch über Venture Capital vor:

„Also ‚Haar Werner‘ klingt etwas unpeppig, wie wollen Sie damit nach Nord-Amerika expandieren?“ „…“

Andererseits denke man an den mittelständischen Metallbearbeitungsbetrieb auf Kickstarter:

„Metall Meier braucht ein neues Dreh-Fräs-Center. Sei Teil der großartigen Entwicklung, für 100 € gibt es ein kleines Drehteil aus Messing bis 20 g“.

Klingt sexy, da zücken bestimmt Tausende die Kreditkarte und finanzieren mit…

Das Grundproblem der Finanzierung des Mittelstands und von Startups ist, dass die Banken nur noch unter extremen Auflagen Kredite geben. Nach der Bankenkrise sollte die Zockerei eingedämmt werden. Mit den Regeln aus dem Basel-Abkommen wurden aber die kleinen und mittelständischen Unternehmen benachteiligt. Sie bekommen dadurch noch mehr Probleme bei der Gründung und notwendigen Finanzierung ihres Wachstums. Kredit kriegt praktisch nur noch, wer ihn eigentlich nicht braucht, weil genügend Sicherheiten vorhanden sind.

Viele Gründer und Unternehmer gehen deshalb gar nicht mehr zur Bank, sondern versuchen, ihre Vorhaben selber zu finanzieren. Da hilft es, ein Geschichtsbuch aufzuschlagen und zu schauen, wozu die Sparkassen und Landesbanken ursprünglich gedacht waren, bevor sie für die Ver- und Entsorgung verdienter Parteifreunde entdeckt wurden.

Ich möchte hier nicht von Politclowns oder Wirtschaftskomikern reden, denn Clowns und Komiker sind hart arbeitende Künstler, die so einen Vergleich nicht verdienen.
Und was an Phrasen und Gallionsfiguren angeboten wird, ist wirklich nicht lustig. Um zu verstehen, was zu mehr Gründungen und Wachstum im Mittelstand führen kann, sollte man mehr Erfahrung haben, als beim Versuch, Bildchen im Internet zu verkaufen, gescheitert zu sein.

Kategorien: Deutschland

Kommentar: BGH-Urteil vertieft Graben zwischen Urheberrecht und „Googlerecht“

netzpolitik.org - 22 September, 2017 - 07:27
CC0 Simon

Vor ziemlich genau einem Jahr im September 2016 sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem Urteil über Links auf rechtswidrig hochgeladene Bilder für Aufregung. Ein Link auf solche Bilder sei bei Kenntnis der Rechtswidrigkeit verboten, wobei eine solche Kenntnis bei gewerblichen Angeboten vermutet wird.

Vor diesem europarechtlichen Hintergrund musste der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) jetzt auch einen Fall entscheiden, in dem es um rechtswidrig hochgeladene Bilder ging. Beklagter war in diesem Fall jedoch nicht wie beim EuGH ein Online-Medium, sondern AOL, das sich der Google-Bildersuche bedient hatte. Diese hatte wiederum die Bilder angezeigt. Nun handelt es sich sowohl bei AOL als auch bei Google klar um gewerbliche Anbieter. Für solche gelte prinzipiell die Vermutungsregel der EuGH-Rechtsprechung, wie der BGH in der Pressemitteilung zum Urteil (I ZR 11/16) ausführt:

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht zwar bei Links, die mit Gewinnerzielungsabsicht auf Internetseiten mit rechtswidrig eingestellten Werken gesetzt worden sind, eine widerlegliche Vermutung, dass sie in Kenntnis der fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zur Veröffentlichung der Werke im Internet gesetzt worden sind.

Ist Google inzwischen „too big to fail“?

Dennoch entscheidet sich der BGH gegen die Anwendung der Vermutungsregel und begründet das mit der besonderen Bedeutung von Suchmaschinen für „die Funktionsfähigkeit des Internets“:

Diese Vermutung gilt wegen der besonderen Bedeutung von Internetsuchdiensten für die Funktionsfähigkeit des Internets jedoch nicht für Suchmaschinen und für Links, die zu einer Suchmaschine gesetzt werden. Von dem Anbieter einer Suchfunktion kann nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt.

Mit anderen Worten und analog zum Bankwesen: Der BGH erklärt hiermit Google quasi offiziell für „systemrelevant“. Google ist demnach „too big to fail“, für Google gelten andere Regeln als für fast alle anderen Anbieter. Und solange auf Google-Suchergebnisse verlinkt wird, sind auch andere gewerbliche Anbieter durch das Suchmaschinenprivileg geschützt.

„Googlerecht“ für Google, Urheberrecht für den Rest

Dieses Phänomen, dass es im Internet ein „Urheberrecht“ für einfache Nutzer und Anbieter auf der einen, und ein „Googlerecht“ auf der anderen Seite gibt, lässt sich auch andernorts beobachten. Bei Googles Videoplattform YouTube verhält es sich ähnlich. Eigentlich verbietet das Urheberrecht jegliche Registrierungspflicht als Hürde, um Rechte geltend machen zu können. Auch entstehen Vergütungsansprüche durch Nutzung, nicht erst, wenn die Ansprüche geltend gemacht werden.

Das „Googlerecht“ von YouTube basiert aber auf diametral gegensätzlichen Regeln. Rechteinhaber, die bei YouTube ihre Inhalte monetarisieren, d.h. mit Werbung versehen, oder einfach nur sperren lassen möchten, müssen diese dafür im Rahmen von YouTubes „Content-ID-Datenbank“ hinterlegen. Ein Algorithmus prüft dann, ob Inhalte hochgeladen werden, die in der Datenbank verzeichnet sind und ermöglicht so den Rechteinhabern zu entscheiden, wie weiter verfahren werden soll.

Das führt letztlich auch zu der Situation, dass viele Inhalte nur auf YouTube verfügbar sind. Und wer eigene Videos mit Musik hinterlegen und keine kostspielige Abmahnung riskieren möchte, ist ebenfalls bei YouTube besser aufgehoben als am eigenen Blog. Denn außerhalb von YouTube gilt eben das Urheberrecht, nicht das „Googlerecht“.

Reformdruck vs. Reformpläne

Letztlich belegt auch das jüngste BGH-Urteil einmal mehr, dass Google mit dem geltenden und unzeitgemäßen Urheberrecht am besten leben, ja sogar noch damit Geschäfte machen kann. Die meisten anderen aber, die nicht über Googles Ressourcen und Marktstellung verfügen, leiden unter Entscheidungen wie jener des EuGH zur Linkfreiheit. Für sie erhöht sich dadurch die Rechtsunsicherheit, sie müssen sich wirklich jeden Link zweimal überlegen.

Und obwohl die Reformvorschläge der EU-Kommission zum Urheberrecht wesentlich durch Kritik von Politikern, Kunstschaffenden und Rechteverwertern am Internet-Giganten Google motiviert sind, dürften sie paradoxerweise den Graben zwischen „Googlerecht“ und Urheberrecht nur noch weiter vertiefen. Der geplante Zwang zu Uploadfiltern beispielsweise ist für Google kein Problem, bedroht aber freie Plattformen wie Wikipedia in ihren Grundfesten. Dasselbe Lied beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland: Während Google von den Verlagen eine „Gratislizenz“ erteilt bekam, führte es für kleinere Anbieter und Startups zu Rechtsunsicherheit und Mehraufwand.

Modernisierung des Urheberrechts als Mittel gegen „Googlerecht“

Das BGH-Urteil veranschaulicht damit die Tragik der aktuellen Urheberrechtsreformdiskussion. Unter Verweis auf Google wird das Urheberrecht verschärft, nur um im Ergebnis Googles Marktstellung zu stärken und fast alle anderen unter einem übermäßig restriktiven Urheberrecht bluten zu lassen. Hinzu kommen die Nachteile des „Googlerechts“. Content ID bietet keine Lösung für Remix und Mashups, es gibt keine Rechtssicherheit, da Rechteinhaber ihr Einverständnis jederzeit widerrufen können und Rechte werden nicht allgemein, sondern nur für die Nutzung auf YouTube geklärt. Auch für die Kunstschaffenden ist das System intransparent und kleinere Anbieter haben gegenüber Google keine Verhandlungsmacht.

Eine gesetzliche Lösung in Form einer Schranke mit pauschaler, von Verwertungsgesellschaften verhandelter Vergütung wäre hier transparenter und auf andere, kleinere wie größere Plattformen übertragbar. Und auch in Sachen Linkfreiheit wäre es wohl zielführender, statt einer generellen Vermutungsregel auf Vorsätzlichkeit der Rechtsverletzung abzustellen. Auf diese Weise würde sich das Urheberrecht stärker an der digitalen Lebenswirklichkeit Aller orientieren. Und erst dann wird sich auch Google wieder daran halten müssen.

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Kategorien: Blogs

Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Leben findet Innenstadt

Blogs - 21 September, 2017 - 20:18

Leere Geschäfte, zugeklebte Schaufenster, vereinzelte Kundenstopper vor den noch geöffneten Läden… ein Anblick dem man in vielen Einkaufsstraßen Deutschlands – insbesondere in kleineren und mittelgroßen Städten und Gemeinden – begegnet.

Mit all diesen Orten teilt auch Bad Brückenau dieses Problem. Eine Fußgängerzone ohne Fußgänger, eine Innenstadt mit immer weniger Geschäften.

Um dieses Problem anzugehen, lud die Werbegemeinschaft Bad Brückenau am Montag die Hauseigentümer zu einer Diskussionsrunde unter dem Motto „Leben findet Innenstadt“ ein, zu der ich als Stadtrat ebenfalls eingeladen war.

Nach rund zweieinhalb Stunden, in denen vorwiegend zum wiederholten Male über eine Öffnung der Fußgängerzone für den Verkehr diskutiert wurde, meldete auch ich mich zu Wort. Ursprünglich hatte ich mir vorgenommen, auf dieser Veranstaltung nicht zu sprechen, da ich sehen und hören wollte, welche Vorschläge aus der Runde kommen, um später darauf basierend und im Sinne einer guten Lösung für alle, auch meine eigene Sicht der Dinge nochmal zu überdenken.

Leider dominierte in der Versammlung die Kritik an „den anderen“. Vorschläge, wie man dem Trend entgegenwirken könnte oder eine gesunde Selbstkritik waren – zumindest für mich – nur selten erkennbar.

Das ist schade, denn ich denke, es gäbe durchaus Möglichkeiten die Innenstadt mit Leben zu füllen, ohne dass das Leben vorrangig aus dem Abrollgeräusch von Autoreifen auf Straßenpflaster besteht.

Das wollte ich gerne auch in meinem Redebeitrag darstellen, jedoch wurde mir nicht die Gelegenheit gegeben, meine Gedanken (die weit über die Frage des Sortimentes hinausgehen) fertig auszuführen, worauf ich in der Folge etwas unbeherrscht und nicht unbedingt in einem angemessenen Ton reagierte, wie ich im Nachhinein eingestehen muss. Das war der Sache vermutlich auch nicht zuträglich.

Da ich also vor Ort nicht die Gelegenheit hatte, muss ich nun in der Hoffnung, dass der eine oder andere es liest, Stift und Papier beziehungsweise Tastatur und Blog bemühen.

Wo liegt das Problem? Noch Anfang der 1990er Jahre lief der komplette Durchgangsverkehr, sowohl von Nord nach Süd, als auch von West nach Ost, jeweils als Einbahnstraßen durch die Ludwigstraße und die parallel verlaufende Unterhainstraße. Wer durch Bad Brückenau fahren wollte, musste also zwangsläufig hier durch. Das führte zu einer untragbaren Verkehrssituation in der relativ schmalen Ludwigstraße, weshalb (nach jahrzehntelanger Planung) eine innerörtliche Umgehungsstraße, die heutige Ancenisstraße, gebaut wurde und man die Ludwigstraße in eine Fußgängerzone umwandelte.

Seitdem hat sich die Zahl der Einzelhandelsgeschäfte und der gastronomischen Angebote in der Ludwigstraße, dem Zentrum der Innenstadt, stark verringert.

Da liegt der Gedanke nahe, dass eine Öffnung für den Verkehr zumindest eine Teillösung für die Probleme sein könnte.

Dabei wird allerdings – zumindest in der öffentlichen Diskussion – häufig vergessen, was sich in diesem Zeitraum sonst noch alles abgespielt hat. Die letzten amerikanischen Truppen wurden abgezogen, damals gab es noch kein Ebay oder Amazon, die meisten Leute hatten nicht einmal einen Internetzugang und nicht zuletzt hat sich die Alterstruktur seitdem verändert. Auch der Wandel der durch die Gesundheitsreformen im Bereich der Kur stattgefunden hatte, war damals vermutlich noch nicht so weit vorangeschritten wie heute. Als in der Fußgängerzone noch der Verkehr lief, spielte der Marktplatz zudem noch eine ganze andere Rolle als Treffpunkt, was durch die Verbreitung von Mobiltelefonen in der Zwischenzeit schlicht an Notwendigkeit verloren hat.

Das alles sind Faktoren die eine Rolle spielen und die man nicht so einfach übersehen darf.

Eine Öffnung der Fußgängerzone für den Straßenverkehr würde im Übrigen nur Sinn machen, wenn man auch entsprechende Parkmöglichkeiten schafft. Dazu müssten zwangsläufig die Blumenampeln verschwinden. Auch die Aussenbestuhlung der Eisdielen und Restaurants, sowie die Auslagen der Einzelhändler stünden hier in Konkurrenz mit dem Parkraum. Nimmt man hier keinen Platz weg, bleibt auch kaum nutzbarer Parkraum, was die Sache ad absurdum führen würde.

Es gibt noch mehrere andere Gründe, die gegen eine Öffnung sprechen, jedoch wollte ich ja eigentlich mehr auf die anderen Lösungsansätze eingehen.

Eine Einkaufsstraße/Fußgängerzone funktioniert normalerweise nach einem ähnlichen Muster wie ein Fachmarkt- oder Einkaufszentrum. Alles steht und fällt mit dem dominierenden Magnetbetrieb. Das kann ein Supermarkt, oder eine große Drogerie (wie im Brückenauer FMZ der Rossmann) sein. Irgendetwas wo man Dinge bekommt die der Konsument regelmäßig braucht.

Dieser Magnetbetrieb zieht Menschen in das Zentrum und sorgt damit auch für eine stärkere Frequentierung der anliegenden kleineren Geschäfte. Je nach Größe des Zentrums siedelt man für gewöhnlich entweder einen Magnetbetrieb möglichst zentral an, oder es wird das Hundeknochen-Prinzip mit zwei Magnetbetrieben an den Enden des Zentrums, möglichst mit Sichtverbindung, angewandt. Schließt der Magnetbetrieb in einem Einkaufszentrum ist es normalerweise nur eine Frage der Zeit, bis das komplette Zentrum dicht gemacht werden muss.

Ein solcher Magnetbetrieb fehlt in der Brückenauer Fußgängerzone. Teilweise übernahm der Sonderpreis-Baumarkt im alten Hotel zur Post diese Rolle, jedoch ist ein Baumarkt auch nicht gerade prädestiniert, als Magnetbetrieb zu fungieren.

Aktuell sieht man, was ein fehlender Magnetbetrieb für Auswirkungen hat. Die Zahl der Kunden die zielgerichtet in die Fußgängerzone geht um in den dortigen Geschäften einzukaufen, reicht nicht aus um die Straße mit Leben zu füllen. Eine Einkaufstraße ohne Menschen wirkt auf andere Menschen jedoch auch nicht anziehend, denn dadurch wird der Eindruck erweckt, dass da ja eh nichts sei was einen Besuch wert wäre. Am Ende findet man sich in einem Teufelskreis wieder.

Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen und wieder mehr Menschen in die Ludwigstraße zu bekommen, muss man – auch wenn das nun etwas paradox klingt – vor allen Dingen mehr Menschen in die Ludwigstraße bringen. Dabei geht es gar nicht vorrangig darum, dass diese Menschen etwas in den Geschäften kaufen, sondern vor allen Dingen benötigt man sie um eine Kulisse zu schaffen in der sich dann auch potentielle Kunden wohl fühlen.

Dazu braucht es eine höhere Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone. Gemütliche Sitzgelegenheiten am Marktplatz wären eine Maßnahme. Rundsitzecken würden Menschen beispielsweise eher zum Verweilen anregen als die bestehenden metallenen Sitzbänke auf denen man sich nicht gegenüber sitzen kann und die den Sitzkomfort eines Bahnhofbänkchens bieten. Auch eine Erweiterung des Spielgeräteangebots am Marktplatz fällt in diese Kategorie.

Eine flächendeckende Internet-Verfügbarkeit über Wlan erhöht die Aufenthaltsqualität ebenfalls. Meine wiederholten Aufrufe sich an der Freifunk-Initiative zu beteiligen riefen bei den Hauseigentümern und Gewerbetreibenden in der Fußgängerzone allerdings kaum Reaktionen hervor.

Solche Maßnahmen alleine reichen natürlich nicht aus um Menschen in die Innenstadt zu bringen.

In einigen Einkaufszentren geht man den Weg eines „Urban Entertainment Center“. Hier übernehmen Unterhaltungs- oder Freizeiteinrichtungen die Aufgabe eines Magnetbetriebes.

Ein Umzug der Heimatstuben in die Fußgängerzone wäre ein solcher Gedanke, zumal der aktuelle Standort in den Obergeschossen des alten Rathauses besonders für mobilitätseingeschränkte Personen eher suboptimal ist. Eine Erdgeschosslage würde hier also einen weiteren Vorteil darstellen. Ein noch zu lösendes Problem wäre hier freilich die Immobilienfrage (Miete, etc.).

Ein anderer Gedanke wären regelmäßige Open-Air-Ausstellungen. Im Altlandkreis gibt es zum Beispiel viele professionelle und semiprofessionelle Fotografen, deren Werke man entweder zentral am Marktplatz oder durch die Straße verteilt in Vitrinen ausstellen könnte.
Aber auch diverse private Sammlungen könnten hier einer Öffentlichkeit zugeführt werden.
Ein weiterer Punkt sind die Öffnungszeiten. Hier herrscht bis heute ein wildes Durcheinander. Die einen machen um diese Uhrzeit Mittagspause, die anderen zu einer anderen Zeit, wieder andere haben durchgehend geöffnet, einige schließen um 17:30 Uhr, andere um 18 Uhr oder 18:30 Uhr. Eine Angleichung der Öffnungszeiten – wie man das von Einkaufszentren kennt – wäre genauso eine Maßnahme wie ein langer Tag pro Woche an dem möglichst alle Geschäfte – im Rahmen des Ladenschlussgesetzes – abends länger offen haben und so auch Leute ansprechen die nicht bereits um 16 Uhr Feierabend haben.

Wichtig bei all solchen Maßnahmen ist, dass sie regelmäßig wiederkehrend stattfinden und auch beworben werden.

Denn der Informationsfluss in Bad Brückenau und Umgebung funktioniert in vielen Bereichen nicht perfekt. Das kann man auch beispielsweise daran sehen, dass gut jeder fünfte Schüler nicht darüber Bescheid weiss, dass er mit seiner Zeitkarte auch nach Schulschluss und am Wochenende den ÖPNV im Landkreis nutzen kann.

Die klassische Variante

dem entgegen zu wirken wären Werbetafeln an Orten wie dem Busbahnhof, dem Obermangparkplatz oder der Sinnaustraße. Digitale Werbetafeln böten die Möglichkeit einer Kooperation zwischen den Einzelhändlern, den größeren Märkten und der Stadt selbst. Solche Werbetafeln auf LCD-Basis lassen sich bequem online neu bestücken und niemand muss vor Ort irgendwelche Laufrollen austauschen.
Hierauf könnte für aktuelle Sonderangebote und neu ins Sortiment gekommene Ware geworben oder über Angebote und Leistungen der Stadt oder des Landkreises informiert werden. Die Kosten würden sich alle Beteiligten teilen, so dass diese verkraftbar für den Einzelnen bleiben.

Ein anderer Ansatz wäre eine Brückenauer App für das Smartphone. Diese könnte nach einer Kurzeinrichtung, in der man beispielsweise angibt ob man Kurgast/Tourist oder Einwohner ist, per Push-Benachrichtigung über jeweils relevante News, Termine, Angebote, etc. informieren.

Das wären schon

einmal ein paar Mittel um den Kunden bzw. den Bürger dort abzuholen wo er ist, anstatt darauf zu warten und zu hoffen, dass er schon irgendwann von selbst kommt.

Im Übrigen sind das alles keine Maßnahmen die nicht anderswo bereits praktiziert würden. Es bleibt also noch viel Spielraum für weitere kreative oder innovative Ansätze. Aber auch kleine Dinge wie ein Hinweis „Letzter Parkplatz vor der Altstadt“ am Obermangparkplatz für Durchreisende bzw. Autobahn-Stauflüchtlinge könnten die aktuelle Situation schon etwas verbessern.

Ein weiterer Punkt der angesprochen werden muss, ist die Vermarktung der Immobilien in der Innenstadt. Man sieht zwar viele leerstehende Läden, wenn man durch die Ludwigstraße läuft. Sucht man jedoch im Internet auf den einschlägigen Plattformen nach Räumen, … gähnende Leere.

 


All die Läden an deren Schaufenstern „zu vermieten“ steht, fehlen hier.
Von der Beteiligung an der Leerstandbörse des Landkreises einmal ganz abgesehen.

 

 

 

 

Das Sprichwort sagt „Wer suchet, der findet“. In diesem Fall nichts. Auch dort kein einziges Ladengeschäft in der Fußgängerzone.

Aus all diesen Einzelpunkten könnte man ein Gesamtkonzept schnüren, an dem sich dann auch alle Beteiligten orientieren und Alleingänge vermieden werden sollten.

Die Situation mag manchmal verfahren wirken. Aber ich glaube nicht, dass sie ausweglos ist.
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PIRATEN präsentieren Roadmap für ein vereinigtes Europa

Deutschland - 21 September, 2017 - 16:20

Derzeit steht die EU einer Reihe von Herausforderungen gegenüber, die schwere Schatten auf den weiteren Ausbau der vormaligen Wirtschaftsgemeinschaft werfen. Der „Brexit“ stellt de facto nicht nur eine Herausforderung dar, welche die Union meistern muss, sondern ebenfalls auch eine Chance. In dem gemeinsamen Wunsch,
sich von den Briten nicht übervorteilen zu lassen, sind die europäischen Nationen zum Teil enger zusammengerückt. Scheinbar macht- und ideenlos wirken aber viele europäische Nationen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angesichts der zahllosen Baustellen, an denen man wirtschaftliche Reformen ansetzen müsste. Ein gemeinsames Europa ist ein großes Projekt, das große Visionen für seine Zukunft benötigt.

PIRATEN-Roadmap für Europa

Mit dieser vorgestellten Roadmap für ein vereinigtes Europa will die Piratenpartei aufzeigen, dass an dem Konstrukt Europäische Union weitergearbeitet werden muss, damit es zukünftig nicht scheitert oder zum Papiertiger mutiert.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat in NRW für die Bundestagswahl:

„Wir denken international und schauen über den eigenen Tellerrand hinaus. Leider hat Europapolitik in diesem Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle gespielt, obwohl es viele offene Fragen gibt, wie der zukünftige Bundestag seine europäische Verantwortung wahrnehmen will. Wir PIRATEN legen mit dieser konkreten Roadmap mögliche Antworten und Ideen vor, zeigen auf, wie wichtig für uns die nächsten Schritte in Richtung eines vereinigten Europas sind. Wir brauchen dringend ein geeintes, starkes und modernes Europa der Bürgerinnen und Bürger!

  1. Europäischer Verteidigungsfond + gemeinsame Sicherheitspolitik = europäische Armee

    Die stetige Ausweitung der gemeinsamen Verteidigungskompetenzen und -aufgaben muss letztlich in einer gemeinsamen europäischen Armee gipfeln, die nicht nur das europäische Territorium verteidigen kann, sondern durch ihre multinationale Identität für den gegenseitigen Schutz steht, den man sich gewährt.

  2. Gemeinsame Fiskalpolitik, gemeinsamer Haushalt, gemeinsame Steuern

    Die Berechtigung, Steuern zu erheben, muss von den Nationalstaaten nach und nach auf die EU übertragen werden. Gleichzeitig muss die EU in der Lage sein, einen gemeinsamen, grenzüberschreitenden, überstaatlichen Haushalt zu erstellen. Dies stellt einen der bedeutsamsten Schritte hin zu einer politischen Einigung in Europa dar.

  3. Gemeinsame europäische Sprache

    Sprache ist ein Medium wie kein anderes, das Völker trennt oder verbindet. Um eine gemeinsame europäische Identität zu entwickeln ist die Wahl einer gemeinsamen Sprache unumgänglich. Ziel dabei kann es nicht sein, lokale Kulturen und Sprachen zu verdrängen oder gar zu zerstören. Dennoch ist eine neue lingua franca als europäische Verkehrssprache von zentraler Bedeutung. Daher wäre es in unseren Augen sinnvoller, eine der etablierten Amtssprachen der Union zu wählen, die als Zweitsprache in den Mitgliedstaaten in der Bildung implementiert wird. Somit kann man eine allgemeine Verkehrssprache implementieren, ohne dass die eigene traditionelle Sprachkultur gefährdet wird.

  4. Gemeinsame Sozialpolitik Richtung Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

    Anstelle der veralteten Sozialsysteme soll die Schaffung eines allgemeinen, bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger der EU verhindern, dass diese bei einem Jobverlust in Armut zurückfallen. Ein Grundeinkommen könnte nicht nur den sozialen Frieden erhalten, sondern auch eine völlig neue Welle der Innovation erzeugen.

  5. Einrichtung eines Verfassungskonvents

    Um die Reformen der Europäischen Union letztlich zu einem krönenden Abschluss zu bringen, muss ein europäischer Verfassungskonvent zusammentreten, der den Entwurf für eine neue, europäische Verfassung erarbeiten soll.

  6. Gemeinsame Außenpolitik

    Es ist notwendig, unsere außenpolitischen Ziele gemeinsam zu erarbeiten. Wir sitzen in Europa außenpolitisch zunehmend im selben Boot, agieren aber nach wie vor zersplittert und uneins.

  7. Demokratisierung: Europa der Bürger und nicht der Nationen

    Als ein stetiger Prozess müssen die Regierungsinstitutionen der Europäischen Union weiter demokratisiert werden. Das heißt, dass das Europäische Parlament die volle Kontrolle über die EU erhält, eine Regierung ernennt und einen Präsidenten aus ihrer Mitte vereidigt. Die Europäische Kommission muss mittelfristig obsolet werden.

  8. Gleichzeitige, europaweite Abstimmung der Bürger über die Europäische Verfassung

    Die Bürger Europas müssen für die poltische Union gewonnen werden und sie mit ihren Stimmen aus der Taufe heben. Hiernach ist es an ihnen, in europaweiten Wahlen europäische Parteien in das Europäische Parlament zu wählen.

  9. Ausbau einer europäischen Öffentlichkeit + Schaffung paneuropäischer Medienhäuser

    Ein politisch geeinter, europäischer Staat kann erst entstehen, wenn es auch eine europäische Öffentlichkeit gibt, die Europa als gemeinsame Interessensphäre begreift. Ein Weg hin zu einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit ist die Schaffung von Voraussetzungen, damit es zu Gründungen paneuropäischer Sender & Medienhäusern (Beispiel: ARTE) kommen kann.

  10. Vom Staatenbund zum Bundesstaat

    Die „Europäische Union“ oder die „Föderierten Staaten von Europa“ oder die „Vereinigten Staaten von Europa“?
    Wie auch immer der Name der politisch geeinten Europäischen Union sein wird. Dieser wird eine bis dahin historisch einmalige Kreation des Friedens sein und ein Beispiel für den Rest der Welt.

 

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#np13 – Bildung für eine digitale Gesellschaft braucht vor allem Partizipation

netzpolitik.org - 21 September, 2017 - 16:08
Daniel Seitz bei seinem Vortrag auf der "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz CC-BY-SA 4.0 Jason Krüger für netzpolitik.org

Am 1. September 2017 fand unsere vierte „Das ist Netzpolitik“-Konferenz im Kosmos in Berlin statt. Alle Vorträge finden sich als Audio und Video auf media.ccc.de und Youtube.

Daniel Seitz, Geschäftsführer der Agentur „Mediale Pfade“, erläutert in seinem Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz, wie ein Bildungssystem für eine digitale Gesellschaft aussehen kann und wie die verschiedenen Akteure hier zusammenarbeiten können. Wichtig ist laut ihm, dass die Schüler in die Ausgestaltung des Unterrichts mit einbezogen werden.

Gleich zu Beginn erzählt Seitz, was digitale Bildung nicht sein darf: Man kann das Bildungssystem nicht einfach nur digitaler gestalten, da damit häufig auch eine Kapitalisierung einhergeht. Laut Seitz „kann es kein Ziel von Bildung sein, dass wir stärker verwertbare Menschen aus einem Bildungsapparat bekommen, die dann besser in der Wirtschaft agieren können.“

Des Weiteren sei Bildung ein sehr komplexes Gebiet, daher brauche Digitalisierung ein klares Konzept. Auch das jeder Programmieren können sollte, ist laut Seitz kein Endziel. Viel wichtiger ist die Motivation des Einzelnen.


https://netzpolitik.org/wp-upload/2017/09/13np-24-deu-Bildung_fuer_eine_digitale_Gesellschaft_hd.mp4 Beutelsbacher Konsens als Grundlage

Jedes Bildungsangebot muss reflektieren: Also Menschen, die gebildet werden, sollten aus dieser Situation stärker herausgehen. Und zwar nicht stärker in der Abhängigkeit von mir als Bildungsinstitution, sondern stärker als Individuum.

Seitz appelliert an den Grundgedanken der Schule: Junge Menschen dazu befähigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Dafür sind Grundhaltung und Prinzipien wichtig, etwa der Beutelsbacher Konsens, der die Grundsätze der politischen Bildung in Deutschland festlegt. Gerade das darin enthaltene Überwältigungsverbot, nach dem Lehrende Schülern ihre Meinung nicht aufdrängen dürfen, sei im netzpolitischen Kontext schwer einzuhalten. Denn oftmals möchte man als Aktivist Dinge verändern und andere von seiner Meinung überzeugen. Die Frage ist, wo man hin will und wie man das erreichen kann. Außerdem müssen alle Themen auch in ihrer gesellschaftlichen Breite dargestellt werden. Zum Beispiel beim Thema Überwachung: Hier müssen im Unterricht nicht nur Argumente gegen Überwachung genannt werden, sondern auch welche für Überwachung.

Schließlich ist es wichtig, dass Bildung schülerzentriert stattfindet, also die Interessen der Schüler im Vordergrund stehen. Hier sind Grundlagen wie der Pressekodex oder die Hackerethik wichtig. Letztendlich ist es laut Seitz notwendig, dass es „breite Diskurse für unsere Grundsätze für eine Bildung für eine digitale Gesellschaft gibt“.

Wichtig ist laut Seitz auch, dass die Schüler an Gestaltung und Zielen von Bildungsräumen beteiligt werden. Zu oft finde hier noch eine Alibi-Partizipation statt, bei der die Schüler instrumentalisiert werden. Als positiven Ansatz für mehr Partizipation nennt er unter anderem AULA, eine Liquid Democracy-Software, bei der die Schüler demokratisch mitdiskutieren und abstimmen dürfen.

Das, was wir in der Schule seit sehr langer Zeit lernen ist am Ende Konkurrenz, ist am Ende gegenüber anderen behaupten, ist hohe Anpassungsleistung. Das sind glaube ich nicht die Kompetenzen, die wir für die Zukunft brauchen.


Den Vortrag gibt es auch als Audio:


https://netzpolitik.org/wp-upload/2017/09/13np-24-deu-Bildung_fuer_eine_digitale_Gesellschaft.mp3

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#np13 – Regulierung, Sicherheit und Datenschutz: Was braucht es für das Internet der Dinge?

netzpolitik.org - 21 September, 2017 - 15:46
„Waving Cat“-Gründer Peter Bihr auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz. CC-BY-SA 4.0 Jason Krüger für netzpolitik.org

Am 1. September 2017 fand unsere vierte „Das ist Netzpolitik“-Konferenz im Kosmos in Berlin statt. Alle Vorträge finden sich als Audio und Video hier (Media CCC) und hier (Youtube).

In seinem Vortrag für die „Das ist Netzpolitik“-Konferenz diskutiert der Gründer der Strategiefirma „The Waving Cat“ Peter Bihr vier Herausforderungen, welche die zunehmende Vernetzung und Automatisierung im Internet der Dinge (Internet of Things) mit sich bringen.

https://netzpolitik.org/wp-upload/2017/09/13np-3-deu-Das_Internet_der_Dinge_Rechte_Regulierung_und_Spannungsfelder_hd.mp4 Nicht nur eine Frage der Wirtschaft

Bihr sieht die Auswirkungen des IoT als horizontales Medium in vielen verschiedenen Bereichen, von Wirtschaft über Bildung bis Datenschutz. Allerdings liege der Fokus der Debatte in Deutschland stark auf den wirtschaftlichen Vorteilen für die „Industrie 4.0“. Andere Fragestellungen fielen dagegen unter den Tisch. Dabei seien gerade die Bereiche rund um die Sicherheit der Produkte sowie die Kontrolle über die eigenen Daten von besonderer Wichtigkeit, beispielsweise im Bezug auf die Entwicklung von vernetzten Wohnungen in sogenannten Smart Cities.

Wichtig sei auch, dass die Transparenz für die Nutzer insgesamt erhöht würde, damit sie informierte Entscheidungen treffen könnten. Häufig sei bei Closed-Source-Systemen nicht klar, welche Daten gesammelt oder welche Sensoren und Funktionen durch Software-Updates aktiviert werden. Eine Möglichkeit könnte die Entwicklung von „Trustmarks“ für das IoT sein, also Produktsiegeln, die dem Nutzer bereits beim Kauf einen Überblick über die Vertrauenswürdigkeit eines Produktes liefern, so Bihr.

Vernetzte Produkte müssen besser reguliert werden

Zum Themenbereich IoT gab es zudem ein Interview von Markus Beckedahl mit Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbracherschutz (BMJV). Dabei ging es um den rechtlichen Rahmen für zukünftige Technologien und Produkte.

https://netzpolitik.org/wp-upload/2017/09/13np-4-deu-Geraetesicherheit_Produkthaftung_und_Datenschutz_hd.mp4

Billen forderte eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen für Produkte, die einen Software-Bestandteil haben. So müssten Hersteller verpflichtet werden, auch nach dem Verkauf die Sicherheit der Geräte für einen längeren Zeitraum zu gewährleisten.

Änderungen seien ferner beim Datenschutz nötig. Zwar sei die Situation mit der Datenschutzgrundverordnung der EU verbessert worden, allerdings hätten Verbraucher in der Praxis häufig keinen Überblick, welche Daten gesammelt werden. Deshalb befürwortet Billen ebenfalls Gütesiegel sowie einheitliche Standards für IT-Produkte auf EU-Ebene. In diesem Zusammenhang müsse aber die Medienkompetenz, insbesondere bei älteren Anwendern, gestärkt werden, damit diese informierte Entscheidungen treffen könnten.

Außerdem sollten Sicherheitsupdates getrennt von Funktionsupdates ausgeliefert werden, damit Sicherheitslücken geschlossen werden können, ohne Verbrauchern neue Features aufzudrängen. Gleichzeitig müssten Nutzer aber auch verpflichtet sein, Sicherheitsupdates zu installieren, um vernetzte Geräte Anderer vor Angriffen zu schützen.

Der Vortrag von Peter Bihr als Audio:
https://netzpolitik.org/wp-upload/2017/09/13np-3-deu-Das_Internet_der_Dinge_Rechte_Regulierung_und_Spannungsfelder.mp3

Das Interview mit Gerd Billen (BMJV) als Audio:

https://netzpolitik.org/wp-upload/2017/09/13np-4-deu-Geraetesicherheit_Produkthaftung_und_Datenschutz.mp3

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Was hat uns der BER bisher gebracht?

Deutschland - 21 September, 2017 - 14:50

Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Kampagnenseite www.ber-stoppen.de – zur Veranschaulichung der Steuerbelastungen durch das Milliardengrab des geplanten Flughafens BER.

Du bist ein Berliner – zumindest beim Bezahlen

Jeder, der in Deutschland Steuern zahlt, finanziert über den Länderfinanzausgleich den Berliner Flughafen mit. Seit 2006 regionale Baustelle und seit Jahren internationale Lachnummer. Ein „Fluchhafen“, wie er im Buche steht. Unabhängige Experten sind sich einig: Es wäre günstiger, den Bau zu stoppen und anderswo einen komplett neuen Flughafen aufzubauen, als diese Baustelle weiter zu subventionieren. Nun hat es auch noch die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft AIR Berlin erwischt, ein Drehkreuz wird der BER also nicht mehr, wozu also noch an einem Masterplan 2040 festhalten, der mit 2,3 Mrd Euro zu Buche schlägt? Warum den vielen Steuergeldern noch weitere Euros hinterherschicken?

Es geht auch anders: BER stoppen

Martin Haase, Spitzenkandidat der Berliner Piraten zur Bundestagswahl, dazu: „Bereits zur Abgeordnetenhauswahl 2016 stellten die Berliner PIRATEN fest: Das Single-Airport Konzept ist gescheitert. Konsequente Forderung: Das sofortige Einstellen der Baumaßnahmen. Das noch vorhandene Geld wird für Lärmschutzmaßnahmen im erweiterten Lärmschutzbereich von Tegel und Schönefeld verwendet.“

Ein anderer Standort im nördlichen Brandenburg wird gesucht. Das geht schneller, da mit weniger Einsprüchen zu rechnen sein wird. Berlin braucht zwei Flughäfen. Schönefeld existiert bereits, ein weiterer kann hinzukommen. Tegel bleibt so lange geöffnet. Ein neuer Flughafen im nördlichen Brandenburg hat sehr viele Vorteile: Er fördert durch seine Existenz die Infrastruktur in der Region durch eine gute, schnelle Bahnanbindung an Berlin; er bedeutet schnelles Internet für eine ländliche Region und trägt damit zu größerer Wirtschaftsleistung dieser Region bei. Letztlich gibt es ein bewährtes Motto: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

BER Stoppen, Geldverschwendung beenden

 

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Bundestagswahl: Einladung zur Wahlparty der Piratenpartei Deutschland

Deutschland - 21 September, 2017 - 14:43

Die Piratenpartei Deutschland lädt Sie ein, gemeinsam mit den PIRATEN in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin, Pflugstraße 9a,10115 Berlin, am 24. September ab 16:30 Uhr den Wahlabend zu verbringen.

„Obgleich überall im Land noch bis in den späten Samstagabend um jede Stimme für PIRATEN gekämpft wird, möchten wir allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern bereits heute für ihren tatkräftigen Einsatz danken. Beim Plakatieren, Organisieren und an tausend anderen Stellen haben sie deutlich gemacht, dass die Partei zusammenhält und kämpfen kann. Unser besonderer Dank gilt den unzähligen guten Geistern, die abseits des Rampenlichts im Hintergrund still und zuverlässig weitergemacht haben, ganz gleich wie Umfragen oder die politische Wetterlage sich dargestellt haben“, bedankt sich Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, stellvertretend für den gesamten Bundesvorstand bei allen Wahlkämpfern der Partei.

„Nun heißt es am 24. September bei der Bundestagswahl PIRATEN wählen: am besten mit beiden Stimmen, aber auf jeden Fall mit der Zweitstimme. Nur mit einem starken Wahlergebnis der PIRATEN können wir gemeinsam dafür sorgen, dass die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestags keine bösen Überraschungen und voreiligen Entscheidungen zu Lasten der Freiheits- und Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger bietet! Im Wahlendspurt heißt es nun, dafür zu kämpfen, dass PIRATEN dem Parlament weiter auf die Finger gucken und für Transparenz, gegen Korruption und für ein Fortschreiten der Digitalisierung im gesamten Land einstehen können!“, betonen die drei Spitzenkandidaten der Piratenpartei Deutschland, Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt gemeinsam.

In der Bundesgeschäftsstelle wird es die Möglichkeit geben, in ruhiger Atmosphäre Interviews mit Kandidaten, Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland und des Bundesvorstands zu führen. Für das leibliche Wohl wird gesorgt sein.
Um Anmeldung wird gebeten – per E-Mail an presse@piratenpartei.de oder telefonisch unter 030 / 60 98 97 510.

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Jetzt doch: Behörde soll auch Geodaten aus Handys von Geflüchteten auswerten

netzpolitik.org - 21 September, 2017 - 13:02
Mit Geodaten aus Smartphones will das BAMF feststellen, wo Geflüchtete herkommen. CC0 João Silas

Wenn Asylsuchende das erste Mal mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Kontakt kommen, sollen ihre Handys ausgelesen und die Daten auf Vorrat gespeichert werden. Das erklärte BAMF-Chefin Jutta Cordt Ende August. Ursprünglich war die Rede von Einzelfällen, bei denen die Befrager und Entscheider die Herkunft nicht auf anderem Wege zweifelsfrei ermitteln können. Laut Cordt bezieht sich nur die Auswertung auf Einzelfälle, als „Ultima Ratio“. Sammeln wolle das BAMF alles.

Im kürzlich geänderten Asylgesetz ist für das BAMF lediglich die Befugnis verankert, Datenträger auszuwerten, wenn eine Identität „nicht durch mildere Mittel“ feststellbar ist. Während des Gesetzgebungsverfahrens betonten vor allem SPD-Politiker, der Zugriff solle nur in Einzelfällen erfolgen – wenn die Betroffenen kein Passdokument vorlegen können und anderweitige Informationen nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führen. Doch bereits damals wies der Deutsche Anwaltverein darauf hin, dass diese Beschränkung im Gesetz nicht explizit verankert ist. Nun wird das Schlupfloch tatsächlich für die unterschiedslose Kompletterfassung der Smartphone-Daten aller Asylsuchenden genutzt.

Ländercodes, Geodaten und verwendete Sprachen

Mit einer Anfrage an die Bundesregierung wollte die Linkenabgeordnete Ulla Jelpke mehr über die Methoden des BAMF erfahren. Die Bundesregierung räumt ein, das BAMF könne die Daten bereits bei Registrierung der Asylsuchenden erheben. Ein Volljurist müsse jedoch die Auswertung anordnen. Kommt es dazu, würden die „Rohdaten“ ausgelesen. Das umfasse „Ländercodes der gespeicherten Kontakte, Ländercodes der angerufenen und angeschriebenen Nummern, Ländercodes der eingehenden Anrufe und Nachrichten, Lokationsdaten und die in den Nachrichten verwendeten Sprachen“.

Fragestellerin Jelpke sieht einen Widerspruch zum Gesetzgebungsverfahren und dem Gesetzeswortlaut:

Sehenden Auges wird hier ein systematischer Verfassungsbruch im Umgang mit Asylsuchenden geplant und zudem ein massiver Generalverdacht gegen Flüchtlinge genährt. Dabei sind es zumeist fluchttypische Gründe, warum viele Schutzsuchende keine Pässe vorlegen können. Das von Regierungsseite geförderte pauschale Misstrauen gegen Flüchtlinge rechtfertigt keine Grundrechtseinschränkungen!

Geodaten waren eigentlich nicht geplant

Die Bundesregierung erwähnt ausdrücklich Lokations-, also Geodaten, als Analysebaustein. In einer Plenardebatte hatte sich der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) beklagt, die SPD habe verhindert, dass diese Daten ausgelesen werden dürfen. Laut Bundesregierung könnten Geodaten „Rückschlüsse auf die Staatsangehörigkeit zulassen“, Reiserouten sollen aber nicht erstellt werden.

Jelpke ist nicht die Einzige, die an der Verfassungsmäßigkeit der pauschalen Handydurchsuchungen zweifelt. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff brachte gleichermaßen Bedenken vor und wies darauf hin, gerade bei Geflüchteten sei davon auszugehen, „dass eine Vielzahl von Informationen vorliegen dürfte, die den Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung berühren“.

Maschinen statt Menschen

Auch über die Smartphone-Durchsuchung hinaus setzt das BAMF zunehmend auf Technik, um die Herkunft und Identität von Geflüchteten zu ermitteln. Mit Sprachanalyse-Software will es Dialekte analysieren und Herkunftsregionen zuordnen – eine Methode, die sehr fehleranfällig ist. Neue „digitale Assistenzsysteme“ sollen zudem Foto- und Fingerabdruckabgleiche vereinfachen. Die Daten werden in einer zentralen Datenbank, dem Kerndatensystem, gespeichert. Darauf haben unter anderem BKA und Geheimdienste Zugriff.

Asylentscheider bekommen damit immer mehr automatisiert erstellte Hinweise an die Hand. In Kombination mit einer mangelhaften Ausbildung kann es dazu führen, dass sich Entscheidungen über das Schicksal von Menschen zunehmend auf maschinelle Auswertungen stützen.

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Neuseeland: Netzpolitische Wahlprogramme im Vergleich

netzpolitik.org - 21 September, 2017 - 11:50
Wahlplakate in der Hauptstadt Wellington. CC-BY-NC-SA 4.0 Sven Braun

Am Wochenende wird nicht nur in Deutschland gewählt. Am Samstag finden in Neuseeland Parlamentswahlen statt. Voraussichtlich vier Parteien werden mehr als fünf Prozent der Stimmen bekommen und somit in das Parlament einziehen: die konservative, rechts-liberale National Party, die sozialdemokratische Labour Party, die linke Green Party und die nationalistische New Zealand First Party.

Wir haben für euch einen Blick auf die netzpolitischen Programme der Parteien geworfen. Ähnlich wie in Deutschland spielt diese Thematik eine eher geringe Rolle in Neuseeland. Zum Beispiel befassen sich nur Labour und Grüne mit dem Thema Überwachung. Die regierende National Party hat am wenigsten digitale Themen in ihrem Programm. Sie beschränkt sich hauptsächlich auf den Breitbandausbau.

Glasfaser-Ausbau

Auf der Website der National Party werden ihre Ziele für den Ausbau unter dem Punkt „Kommunikation“ erläutert. Demnach sollen 87 Prozent der Einwohner bis 2022 Zugang zu Glasfaserleitungen haben. Es soll also bereits drei Jahre früher als in Deutschland ein großer Teil der Bevölkerung an Gigabitnetze angeschlossen werden.

Ein weiterer Punkt der Digitalpolitik ist die Bildung in den Schulen. Mit einem neuen Programm sollen Schüler, Eltern und Lehrer den Fortschritt eines Schülers online abrufen können. Während eines Schuljahres soll so ein genaueres Bild darüber entstehen, wie sich ein Schüler entwickelt. Außerdem sollen Schüler in den letzten beiden Jahrgängen vor dem Abschluss dazu angeregt werden, Jobs in der IT-Branche zu ergreifen. Sie sollen zum Beispiel Praktika in IT-Firmen vermittelt bekommen.

Smartphones für alle Schüler

Auch Labour will die IT-Kenntnisse an Schulen verbessern. Dazu sollen Lehrer gefördert werden, ihre digitalen Kompetenzen zu verbessern. Außerdem soll der Einsatz von neuen Technologien im Unterricht unterstützt werden. Um Chancengleichheit zu garantieren, will die Partei jedem Schüler den Zugang zu einem mobilen Endgerät wie zum Beispiel einem Smartphone oder Laptop ermöglichen.

Die Partei hat außerdem die Computerspiele-Industrie als möglichen Wirtschaftsfaktor auserkoren. In der zweitgrößten Stadt der Südinsel Dunedin soll ein „Centre of Digital Exellence“ eingerichtet werden. Es soll dazu dienen, die Region zu einer Art digitalem Zentrum für Computerspiele zu machen. So sollen zum Beispiel Start-Ups gefördert und die Wirtschaft gestärkt werden.

Die Pläne zum Breitbandausbau der Sozialdemokraten klingen vorbildlich. Die Partei strebt an, dass 99 Prozent der Bevölkerung bis 2025 Zugang zu einem Anschluss mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde hat. Diese Pläne sind ähnlich zu der der SPD hierzulande, die „mehr als 90 Prozent aller Gebäude“ an Gigabitnetze anschließen will.

Im Bereich Open Access und Urheberrecht hat Labour einige gute Ansätze. So heißt es in einem Programmpapier der Partei, dass Urheberrechte „in Bezug auf das digitale Zeitalter veraltet“ sind. Deshalb sollen entsprechende Gesetze überprüft und wenn notwendig angepasst werden. Wie genau diese Anpassung aussehen wird, wird allerdings nicht verraten. Außerdem will die Partei, dass Programme, die von der Regierung benutzt werden, als Open Access verfügbar gemacht werden. Bei IT-Projekten der Regierung sollen zusätzlich offene Standards und Open-Access-Lösungen gefördert werden. Die Sozialdemokraten wollen damit Transparenz schaffen und Kosten einsparen.

Ein lobenswertes Vorhaben ist die Einführung eines „Digital Bill of Rights“, also einer gesetzlichen Garantie von digitalen Rechten. So sollen unter anderem das Recht auf Privatsphäre und der Schutz vor Massenüberwachung gewährleistet werden. Es wird allerdings nicht erklärt, wie genau die Bürger vor Überwachung geschützt werden sollen.

Nationalisten für mehr Privatsphäre

Überraschenderweise sprechen sich auch die Nationalisten von New Zealand First für ein Recht auf Privatsphäre aus. Sie wollen außerdem Neuseeländern den vollen Zugang zu den Daten geben, die die Regierung über sie speichert. Um das zu ermöglichen, sollen diese Daten in Neuseeland gespeichert werden.

New Zealand First setzt sich auch für Maßnahmen gegen Internetpornografie ein, insbesondere Kinderpornografie. Auf Nachfrage von netzpolitik.org, ob dies auch Netzsperren beinhaltet, antwortete die Sprecherin für Informations- und Kommunikationstechnik, Tracey Martin, nur vage. Der Antwort zufolge würde die Partei mit zum Beispiel NGOs zusammenarbeiten, um ein gewünschtes Ergebnis zu erzielen.

Zusammen mit möglichen Netzsperren ist ein großer Teil der netzpolitischen Themen von der Webseite gelöscht worden, nachdem wir bei der Partei nachgefragt hatten (Webseite vom 6. April 2017 vs. Webseite momentan). Ein Grund dafür ist bisher nicht ersichtlich, denn einige der Inhalte waren durchaus gut. Grund- und weiterführende Schulen sollten zum Beispiel mit aktueller Kommunikationstechnologie ausgerüstet werden. Zusätzlich sollten IT-Firmen daran gehindert werden, Schulen für Werbe- oder Marketingzwecke auszunutzen. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass nur das Format der Webseite geändert wurde. Die ursprünglichen Inhalte stehen auch weiterhin im Parteiprogramm.

Grüne Netzpolitik

Genau das Gleiche fordert die Grüne Partei am anderen Ende des politischen Spektrums. Deren Parteiprogramm hat in Bezug auf Netzpolitik die meisten Inhalte. Sie befassen sich auch als einzige Partei mit Geheimdiensten. Der kleinere der beiden Geheimdienste, das GCSB, soll sofort abgeschafft werden und die Notwendigkeit des Haupt-Geheimdiensts NZSIS überprüft werden.

Grüne und Labour Party haben einige Überschneidungen in ihren Parteiprogrammen. Beide wollen den Breitbandausbau für ganz Neuseeland und garantierte digitale Rechte. Die Grünen sind allerdings etwas präziser, was genau sie unter digitalen Rechten verstehen. Sie wollen zum Beispiel die Netzneutralität und das „right to disconnect“, also das Recht, in der Freizeit nicht auf arbeitsbezogene Nachrichten wie E-Mails antworten zu müssen.

Beim Thema Open Access geht die Green Party einen Schritt weiter. Sie wollen alle Daten aus öffentlich finanzierter Forschung gemeinfrei zur Verfügung stellen. Regierungsdatenbanken können bisher nur gegen eine Gebühr eingesehen werden. Die Grünen wollen sie der Öffentlichkeit kostenfrei zugänglich machen. Die Regierung soll außerdem in Zukunft auf offene Standards setzen und angeregt werden, Open-Source-Software zu benutzen.

Weitere Programmpunkte sind eine verbesserte Informationsfreiheit, eine unabhängigere Geheimdienstkontrolle und freies WLAN im öffentlichen Nahverkehr in Ballungsgebieten. Außerdem wollen die Grünen Softwarehersteller verpflichten, Sicherheitslücken in deren Programmen öffentlich zu machen. Hersteller von Sicherheitssoftware wie Anti-Viren-Programmen sollen daran gehindert werden, dass mit ihrem Wissen Hintertüren in die Software eingebaut werden.

Ähnlichkeiten zu Deutschland

Die Wahlprogramme der neuseeländischen Parteien weisen Ähnlichkeiten mit deutschen Parteien auf. Die National Party ähnelt zum Beispiel der CDU. Beide Parteien haben nur wenige netzpolitische Themen im Programm. Im Vergleich zur CDU hat die National Party allerdings noch weniger Themen und konzentriert sich lediglich auf den Breitbandausbau und die Förderung von IT-Kenntnissen an Schulen. Themen wie Überwachung und eGovernment spielen keine Rolle für sie.

Im linken Parteispektrum finden sich hingegen bessere Ansätze. Labour hat einige interessante Programmpunkte wie die gesetzliche Garantie von digitalen Rechten oder eine Überarbeitung des Urheberrechts. Es gibt auch einige Überschneidungen mit Inhalten der Grünen. Ähnlich verhält es sich mit SPD und Grünen im Bundestagswahlkampf.

Die nationalistische New Zealand First Party lässt sich hingegen nicht mit einer Partei wie zum Beispiel der AfD hierzulande vergleichen. Zum einen ist die Partei in Bezug auf wirtschaftliche Themen weit weniger liberal. Zum anderen glaubt die Partei an den Klimawandel und will noch mehr Geld ausgeben, um ihn aufzuhalten. Ihre Inhalte zu digitalen Themen sind an einigen Stellen durchaus gut. Warum sie diese allerdings von ihrer Webseite gelöscht haben, bleibt offen. Wenn niemand mehr die Inhalte sehen soll, sagt das einiges über das Verständnis der Partei über das Internet. Schließlich lässt sich eine ältere Version der Webseite nach wie vor über die „Wayback Machine“ abrufen.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Die neuseeländische Nachrichtenseite „Stuff“ kombiniert alle öffentlich verfügbaren Wahlumfragen, um ein möglichst ausgewogenes Bild zu zeichnen. Demnach würde die amtierende National Party mit etwas über 44 Prozent am meisten Stimmen bekommen, dicht gefolgt von der Labour Party mit ungefähr 38 Prozent. Die Green Party steht momentan bei ungefähr sieben Prozent. Eine rot-grüne Koalition hätte demnach keine Mehrheit.

Der nationalistischen Partei New Zealand First kommt deshalb mit knapp sechs Prozent eine interessante Rolle als Königsmacher zu, da sie entweder National oder Labour zur Macht verhelfen kann. Auch bei dieser Wahl dürften die Rechtspopulisten über die Regierungskoalition entscheiden. Eine Koalition mit Labour anstatt mit National wäre in Bezug auf netzpolitische Themen besser, da beide Parteien sich zum Beispiel für das Recht auf Privatsphäre aussprechen.

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Piratenupdate Schleswig-Holstein: „Türken“, „Quotenneger“ und Hitlergruß: Sexismus- und Rassismusvorwürfe an Polizeischule Eutin reißen nicht ab

Blogs - 20 September, 2017 - 20:45

Seit 2012 sind in 36 Fällen Dienstvergehen an Schleswig-Holsteins Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und die Bereitschaftspolizei geprüft worden, darunter mehrere Übergriffe auf weibliche Beamtinnen.

Nachdem die PIRATEN 2016 schwere, ungeahndete Vorwürfe von Sexismus und Rassismus gegen Polizeianwärter aufgedeckt hatten, berichten die „Kieler Nachrichten“ nun von weiteren aktuellen Vorfällen:

In drei Verfahren würde zurzeit wegen „Vorwürfen rassistischen Handelns oder solcher Äußerungen“ ermittelt, in drei weiteren Fällen wegen Sexismus und Frauenfeindlichkeit. In allen Fällen seien disziplinarische und strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.

Erst im August 2017 sei ein Ausbilder an der Polizeischule vom Dienst freigestellt worden, weil er über einen Polizeianwärter mit Migrationshintergrund vor der gesamten Gruppe gesagt haben soll: „Hau dem Türken doch mal aufs Maul“. In einer Pressekonferenz erklärte der Chef der Polizeischule heute, es sei „nicht geklärt, ob dieser Ausbilder ein Rassist“ sei.

Der farbige Polizeianwärter Ewane Makia, der inzwischen seine Ausbildung abgebrochen hat, soll von einem Ausbilder als „Quotenneger“ bezeichnet worden sein – der Verantwortliche konnte nicht ermittelt werden. Während die Polizeiführung den Vorfall verharmlost, soll die Äußerung nach Informationen der PIRATEN eindeutig aus einer Gruppe von Ausbildern heraus gefallen sein.

Bei der gestrigen Vereidigung des nächsten Polizeianwärterjahrgangs wurden zwei Besucher festgestellt, die während des Abspielens der deutschen Nationalhymne den sogenannten Hitlergruß gezeigt haben sollen.

Dr. Patrick Breyer, Innenexperte

Die nicht abreißen wollende Skandalserie wirft aus Sicht von Patrick Breyer, dem Innenexperten der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Fragen auf: „Sind nach dem von den Piraten 2016 aufgedeckten Skandal um ungeahndete frauen- und fremdenfeindliche Äußerungen an der Polizeischule Eutin wirklich Konsequenzen gezogen worden?“

Der Innenminister versprach damals eine Überprüfung der aktuellen Strukturen, um eine „bestmögliche Auswahl“ von Anwärtern sowie eine „konzeptionell auf die aktuellen Erfordernisse und Erwartungen abgestellte Ausbildungs- und Betreuungssituation“ sicherzustellen.
Nach Informationen der PIRATEN hat sich die Betreuungssituation in der Gemeinschaftsunterkunft der Polizeianwärter, in der von massivem Alkoholkonsum berichtet wird, seit 2016 sogar verschlechtert.

Breyer weiter: „Welche Sexismus- und Rassismusvorwürfe in den 2016 eingeleiteten Ermittlungen sich bestätigt haben, wurde nie bekannt gegeben. Bis heute wird verschwiegen, wegen welcher Sexismus- und Rassismusvorwürfe konkret ermittelt wurde und warum ein Anwärter entlassen worden ist. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung, was in Eutin wirklich passiert!“

Breyers Eindruck: „Durchgreifende Änderungen werden gemieden – und immer neue Fehler gemacht. Wir brauchen endlich einen vollständigen personellen Neuanfang auf der Führungsebene der Landespolizei und eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen. Solange die Polizeiführung ihre aussichtslose Strategie des Verschweigens, Verharmlosens, Vertagens und Verfolgens ’singender Ratten‘ fortsetzt, werden ihre Fehler immer wieder den Weg an die Öffentlichkeit finden.“

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Automatische Parkplatzverwaltung: Technisch gar nicht so einfach

netzpolitik.org - 20 September, 2017 - 19:03
Es scheint für Maschinen nicht leicht zu sein, Autos, Straßen und Parkplätze voneinander zu unterscheiden. CC-BY-NC-ND 2.0 Tony Hall via flickr

Auf einem Park-&-Ride-Parkplatz in Stuttgart hat Bosch versucht, Sensoren zu installieren und damit zu demonstrieren, was „Aktives Parkraummanagement“ heißen kann. Mit Magnetfeld- und Radarerkennung ausgestattete Bodensensoren sollten freie Parkplätze melden. Von solchen Systemen zur „intelligenten innerstädtischen Parkplatzsuche“ erhofft sich nicht nur der Bundestag, dass sie „lange Parkplatzsuchverkehre“ (pdf) verringern könnten.

Golem berichtet nun allerdings, dass Bosch mit dem installierten System keine guten Erkennungsraten erreichen konnte:

‚Wir werden diesen Ansatz des aktiven Parkraummanagements mit den Bodensensoren nicht weiter verfolgen‘, sagte Firmensprecher Jörn Ebberg auf Anfrage von Golem. Der Grund: Die Detektionsergebnisse waren offenbar nicht gut genug. ‚Wir haben damit nicht die Qualitätsansprüche von Bosch erfüllen können. Um das mit entsprechender Marktreife zu erreichen, wäre unverhältnismäßiger Entwicklungsaufwand nötig‘, sagte Ebberg.

Verschiedene Ansätze für die Verdatung von Parkplätzen und Straßen

Mit Siemens stößt noch ein weiterer deutscher Technologiekonzern auf Schwierigkeiten bei der automatisierten Parkplatzverwaltung. In einem Pilotprojekt hat das Unternehmen Straßenlaternen in Berlin mit Sensoren ausrüsten lassen, um erkennen zu lassen, welche Parkplätze frei sind. Außerdem könne mit der Technik den „Ordnungsbehörden (…) ein Hinweis (gegeben werden), dass mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit ein Parkverstoß vorliegt.“ (S. 73)

Doch auch dieses Projekt, so berichtet Golem, scheint zunächst aufgrund fehlender Zuverlässigkeit der Sensoren zu stocken. In der Stadt gebe es viele Störfaktoren, die den Einsatz von Magnetfeld- und Radarerkennung erschweren. Siemens will nun stärkere Sensoren verbauen, während Bosch künftig mit anderen Konzepte experimentieren will:

Beim sogenannten Automated Valet Parking im Parkhaus werden die freien Parkplätze mit Laserscannern erkannt, perspektivisch sollen Kameras zum Einsatz kommen. Beim sogenannten Community Based Parking erkennen Autos im Vorbeifahren mit ihren Ultraschallsensoren freie Parkplätze. Dabei liefert die neue Mercedes S-Klasse bereits die Daten, die über ein Backend den Fahrern zur Verfügung gestellt werden sollen.

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Schadstoffarm wählen!

Deutschland - 20 September, 2017 - 15:20

Liebe Bürger, wenn Sie am Sonntag zur Wahl gehen, dann denken Sie daran: Sie sind betrogen worden, dann belogen und nach der Wahl könnten Sie ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans. Betrogen haben die Automobilkonzerne, bei gefälligem Weggucken der Politik. Denn trotz der gekauften Erleichterung bei den Abgaswerten war den Herstellern die Technik zu teuer, um die Grenzwerte einzuhalten. Es ist halt viel billiger, ein paar Zeilen Code zu schreiben, die merken, wenn das Auto auf dem Prüfstand steht, um dann optimale statt wirklich unbedenkliche Abgaswerte zu produzieren.

Was vor zwei Jahren als VW Skandal begonnen hatte, ist mittlerweile eine branchenweite Katastrophe. Es wird immer deutlicher, dass fast alle Diesel-PKW die Grenzwerte nicht einhalten und somit gar keine Betriebserlaubnis hätten erhalten dürfen. Mehrere Millionen Fahrzeuge sind betroffen. Fahrverbote drohen noch immer. Mit dem sogenannten Dieselgipfel begann Phase II, das Belügen. „Gipfel“ ist sehr zutreffend, denn es war wirklich der Gipfel, was uns dort zugemutet wurde. Allen Ernstes wird behauptet, dass ein einfaches Softwareupdate die Schadstoffwerte korrigieren könnte. Klar, 30% weniger Stickoxid durch Softwareupdate und das, nachdem vorher der Grenzwert um den Faktor 8 überschritten wurde, das passt dann…

Tatsächlich sind die Softwareupdates anscheinend nur eine weitere Betrugssoftware. Entweder werden die Werte immer noch nicht ansatzweise eingehalten oder Verbrauch und Leistung des Motors stimmen anschließend vorne und hinten nicht mehr. Dazu ist das Interview mit dem Vorsitzenden des VW-Händlerverbandes im Spiegel 38/2017 lesenswert um eine Vorstellung von der Arroganz der Autokonzerne, auch gegenüber den eigenen Händlern, zu bekommen. Bei der Lügerei hält sich auch die Politik nicht mehr zurück, ist ja das angestammte Fachgebiet. Natürlich müssen die Softwareupdates ganz toll sein, Fahrverbote will man schließlich verhindern und die Grenzwerte sind eigentlich gar nicht so wichtig. Also alles in allem: Wo ist eigentlich das Problem?

Nach der Bundestagswahl werden wir es wissen…

Die rechtliche Grundlage für die Fahrverbote sind EU-Richtlinien zu Abgaswerten und Schadstoffkonzentrationen in der Luft. Deutschland kann die nicht einfach ignorieren, ohne empfindliche Strafen zu riskieren, also noch mehr Steuergeld, das verschwendet würde, um der Automobilindustrie zu helfen, mit ihrem Betrug davon zu kommen. Außerdem werden die Entscheidungen über Fahrverbote im Zweifelsfall von Gerichten getroffen. Es wäre ein schwarzer Tag für die Demokratie, wenn die Richter sich an die Weisungen von Politikern halten müssten.

Damit kommen wir zur Phase III; dem Ausnehmen

Nach dem Wahltag wird der Bürger für mehrere Jahre nicht so dringend als Souverän der politischen Meinungsbildung gebraucht. Manche Politiker betrachten die Leute, die sie wählen, offensichtlich ohnehin nur als Stimmvieh, das man nach der Wahl beliebig rupfen und ausnehmen kann. Pünktlich mit dem Platznehmen im Bundestag wird die grausame Wahrheit den armen Politikern dämmern, die uns im Moment immer noch versprechen, die Interessen der Diesel-Fahrer zu verteidigen: Das Abwenden der Fahrverbote geht ja gar nicht! Diese doofe EU wieder, da müssten wir ja Vertragsverletzungsstrafen zahlen! Warum hat da denn vorher keiner dran gedacht?

Also lieber Diesel-Bürger, dann aber mal schnell ab zum Händler des Vertrauens und ein neues Spitzenprodukt der deutschen Vorzeigeindustrie gekauft. Die neuen Diesel sind ja schließlich garantiert sauber. Die haben auch die neueste Software. Vor dem Ankreuzen am Sonntag also noch mal nachdenken: Möchte man wirklich jemanden in den Bundestag wählen, der sein Mandat als Sprungbrett nutzt, um einen Vorstandsposten in der Automobilindustrie zu verdienen?

Echte Umweltpolitik und realistische Lösungen gibt es bei PIRATEN: Wir können uns klar daran erinnern, dass Betrug eine Straftat ist und der Verursacher für die Behebung der Schäden aufzukommen hat. Also am Sonntag zwei mal orange!

 

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Gesetzesgrundlagen für Kooperationen des Verfassungsschutzes? Geheim!

netzpolitik.org - 20 September, 2017 - 15:03
Die Regierung hält Informationen zu Geheimdiensten gern geheim - manchmal bis hin zur Absurdität. CC0 leeroy

Wenn Parlamentarier etwas von der Regierung wissen wollen, können sie Kleine Anfragen stellen. Traditionellerweise nutzen das primär Oppositionsabgeordnete, um die Regierung zu kontrollieren. Das funktioniert sowohl auf Landes- als auch Bundesebene, Anfragen gibt es zu fast jedem vorstellbaren Thema – sei es über „Gesetzliche Unfallversicherung für nebenberufliche Notärzte in Sachsen“ oder „Die Schweinepest kommt Nordrhein-Westfalen immer näher. Was unternimmt die Landesregierung angesichts dieser Bedrohung?“. Nicht immer stellen die Antworten zufrieden. Manchmal sind sie oberflächlich, manchmal liegen die Informationen nicht vor oder die Regierungen stufen sie als geheim ein.

„Für den Dienstgebrauch“ bis „Streng Geheim“

Besonders wenn es um Informationen zu Militär und Geheimdiensten geht, mauert die Regierung. Dazu gibt es verschiedene Abstufungen, je nach Geheimhaltungsgrad. Die niedrigste Stufe – „Nur für den Dienstgebrauch“ – bedeutet, dass die Informationen nicht der Öffentlichkeit, dafür aber den Abgeordneten zugänglich sind.

Bei „vertraulichen“ Verschlusssachen nimmt die Bundesregierung an, dass ein Bekanntwerden den Interessen oder dem Ansehen der Bundesrepublik schaden könnte. „Geheime“ und „streng geheime“ Informationen sollen in manchen Fällen geeignet sein, die Sicherheit oder den Bestand von Bund und/oder Ländern zu gefährden. Über alle eingestuften Informationen müssen die Abgeordneten schweigen, doch im Extremfall verweigert die Regierung sogar ihnen die Auskunft. Da sie in solchen Fällen nicht überprüfen können, wie geheim die Informationen wirklich sein müssen, sind sie abhängig von der Einschätzung der Bundesregierung.

Pauschales Mauern

In einer aktuellen Anfrage wollte die Linkenabgeordnete Martina Renner wissen, wie es um die Kooperation des Bundesverfassungsschutzes mit anderen Behörden bestellt ist. Wie viele Kooperationen unterhält die Behörde, mit welchen ausländischen Partnerbehörden arbeitet sie zusammen, wie viele Daten tauscht sie hin und her? Insgesamt 25 Fragen richtete Renner an die Regierung. Mit der Beantwortung machte es sich das Innenministerium leicht: Alle Antworten sind „Verschlussache-Geheim“ und nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar.

Dass sich Regierung und Geheimdienste zu Kooperationen nicht gern in die Karten schauen lassen, hat der NSA-Untersuchungsausschuss lebendig illustriert. Gern verwiesen Zeugen bei unangenehmen Fragen auf die eingestufte Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit oder hatten Gedächtnislücken.

Wenn Parlamentarier aus geheimen Dokumenten oder Sitzungen brisante Informationen erfahren, dürfen die Abgeordneten nicht darüber reden, selbst wenn ein berechtigtes öffentliches Interesse vorliegen sollte. Doch ist es im aktuellen Fall wirklich so geheimhaltungsbedürftig, wie viele Kooperationen des Verfassungsschutzes es gibt? Renner findet das nicht und kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Man erhält einen wunderbaren Eindruck darüber, wie Geheimdienst und Innenministerium die demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste scheitern lassen. Deshalb soll die Öffentlichkeit nicht einmal die Anzahl der Kooperationspartner im In- und Ausland erfahren.

Selbst gesetzliche Grundlage bleibt geheim

Besonders verwunderlich ist, dass nach Ansicht der Regierung sogar geheim bleiben muss, auf welchen gesetzlichen Grundlagen etwaige Kooperationen beruhen. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ist mitnichten geheim und eine Gefährung Deutschlands lässt sich aus Kenntnis der zutreffenden Paragrafen selbst mit ausgeprägter Fantasie nicht herbeiargumentieren. Bei einer ähnlichen Anfrage Renners zu den Kooperationen des BND beantwortete die Regierung diese Frage noch, wenn auch nicht umfangreich. Die nun vorliegende Blockadehaltung erscheint willkürlich, sie ist jedoch kein Einzelfall.

Die Linksfraktion im Bundestag beobachtete, dass Fragen der Opposition immer öfter keine Antwort erhalten, selbst wenn das abgefragte Thema in vorherigen Jahren noch offen behandelt wurde. Im Juni berichtete der Tagesspiegel über dieses Problem. In den vorhergehenden zwei Jahren seien 53 Antworten und Antwortteile zu Fragen der Linksfraktion eingestuft gewesen, zum Teil auch dann, wenn es nur um die Bestätigung eines bereits öffentlich bekannten Sachverhalts ging.

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